Letztes Update am Do, 04.04.2019 13:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Oberhaus debattiert über Gesetz für Brexit-Aufschub



London (APA/dpa) - Das britische Oberhaus hat am Donnerstag mit der Tagesordnungsdebatte über ein Gesetz begonnen, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub zwingen soll. Der Gesetzesvorschlag hatte am Mittwoch im Eilverfahren alle drei Lesungen im Unterhaus durchlaufen und war mit einer Stimme Mehrheit gebilligt worden.

Theoretisch könnte die Vorlage noch am Donnerstag von den Lords verabschiedet werden. Das Oberhaus gilt als überwiegend proeuropäisch, daher wird mit einer Mehrheit gerechnet. Fraglich ist aber, ob der Gesetzgebungsprozess durch Änderungsanträge und dem sogenannten Filibustering aufgehalten werden könnte. Unter Filibustering versteht man eine Verschleppungstaktik durch überlanges Reden.

Premierministerin Theresa May hatte am Dienstag bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bisher ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23.-26. Mai) will sie damit umgehen.

Offen ist, ob sich die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Sie wollen am kommendem Mittwoch (10. April) bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Eine Verlängerung der Brexit-Frist müssen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einstimmig billigen.

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Die Parlamentarier hinter dem Gesetzesvorschlag wollen nun sicherstellen, dass die Länge des Brexit-Aufschubs in jedem Fall vom Parlament abgesegnet werden muss. Damit könnten sie gegen den Willen der Premierministerin eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus durchsetzen, einschließlich einer Teilnahme an der Europawahl.




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