Letztes Update am Do, 04.04.2019 13:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Steinmeier warnt für „Dauerkrise“ der EU durch Brexit



Sofia (APA/dpa) - Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer dauerhaften Beschädigung der EU durch den Austritt Großbritanniens gewarnt. „Wir müssen jetzt sehen, wie immer die Briten sich entscheiden mögen, dass daraus keine neue Dauerkrise für die Europäische Union wird“, sagte Steinmeier am Donnerstag bei seinem Bulgarien-Besuch in Sofia.

Es komme darauf an, „dass wir uns nicht auf Dauer blockieren in den europäischen Vorhaben, die jetzt vor uns stehen“. Steinmeier verwies auf die Besetzung der neuen EU-Kommission und das Aufstellen des neuen EU-Budgets.

Steinmeier war zuvor vom bulgarischen Staatspräsidenten Rumen Radew mit militärischen Ehren begrüßt worden. Beide sprachen zunächst unter vier Augen und später im größeren Kreis miteinander.

Radew betonte anschließend die gemeinsamen Ziele Deutschlands und Bulgariens in der EU: „Ich bin überzeugt, dass Ihr und unser Land weiter für eine starke, stabile und prosperierende Europäische Union stehen werden.“ Radew kritisierte aber das angestrebte neue Mobilitätspaket, da sich dieser negativ auf die in der EU tätigen bulgarischen Spediteure auswirken werde. „Bulgarien ist dagegen, weil es gegen die EU-Prinzipien, den gemeinsamen Markt und gegen die Freizügigkeit verstößt.“

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Deutschland sei für Bulgarien „ein strategischer Partner, ein zuverlässiger Verbündeter und ein langjähriger Freund“, betonte Radew. Deutschland sei auch Bulgariens größter Handelspartner - mit einem bilateralen Warenaustausch 2018 von mehr als acht Milliarden Euro im vergangenen Jahr.




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