Letztes Update am Do, 04.04.2019 14:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Gesetz für Verschiebung nahm erste Hürde im Oberhaus



London (APA) - Das Gesetz über die Verschiebung des Brexit hat am Donnerstag die erste Hürde im Oberhaus des britischen Parlament genommen. Mit 239 zu 118 Stimmen votierte das House of Lords am frühen Nachmittag dafür, die Debatte über das in der Nacht vom Unterhaus mit knapper Mehrheit beschlossene Gesetz zu beenden, berichtete die Zeitung „Guardian“ (Onlineausgabe).

Damit könnte das Gesetz noch am Donnerstag beschlossen werden. Im Vorfeld der Debatte war spekuliert worden, dass EU-Skeptiker die Beratungen mit Dauerreden in die Länge ziehen könnten. Beobachter sehen die klare Mehrheit für eine Beendigung der Debatte auch als Zeichen, dass das mehrheitlich pro-europäisch einstellte Oberhaus das einen No-Deal-Brexit ausschließende Gesetz annehmen könnten.

Die konservative Regierung hat das mit Stimmen von Abweichlern aus den eigenen Reihen angenommene Gesetz kritisiert. „Wir sind enttäuscht, dass die Abgeordneten beschlossen haben, die Gesetzesvorlage zu unterstützen“, sagte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May. Das Gesetz berge nämlich das Risiko, dass es „ungewollt“ zu einem Hard Brexit kommen könnte.

Die EU-27 haben Großbritannien nur eine Fristverlängerung bis 12. April gewährt. Eine weitere Verschiebung des Brexit wäre nur mit Zustimmung der EU-Staaten, die wegen des Fristenlaufs vor den Europawahlen Ende Mai skeptisch sind, oder bei einer Rücknahme des Austrittsantrags möglich. Letzteres gilt aber nur als theoretische Möglichkeit, weil sie von den EU-Kritikern als Verrat am Austrittsvotum der Briten im Referendum des Jahres 2016 gewertet würde.




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