Letztes Update am Do, 04.04.2019 14:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumänischer Präsident legte Themen für Referendum über Justiz fest



Bukarest (APA) - Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat am Donnerstag die Themen bekanntgegeben, über die die Wähler am 26. Mai beim zeitgleich zur EU-Wahl stattfindenden Referendum über das Justizsystem abstimmen sollen. Es gehe um ein Verbot, wegen Korruption Verurteilte zu begnadigen, und darum der Regierung, Eilverordnungen zur Änderung von Straftatbeständen und deren Verjährungsfristen zu untersagen.

Er habe das Parlament schriftlich über die beiden Themen „von nationalem Interesse“ unterrichtet, so Johannis (Iohannis). Auch müsse eruiert werden, ob gegen Eilerlässe der Regierung künftig mehr staatliche Institutionen Verfassungsbeschwerde einlegen können sollten als bisher, sagte der Staatspräsident.

Es sei das „souveräne Recht der Bürger“ zu entscheiden, ob sie „vorbestraften Politikern“ Straffreiheit zugestehen wollten. Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) hätten „dermaßen viele strafrechtliche Probleme“, dass sie „nicht davor zurückschrecken“ würden, „Stabilität und Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen, um ihre eigene Haut zu retten“, sagte Johannis, der aus dem bürgerlichen Lager kommt. Die Zivilgesellschaft des Landes sei es leid, „vor jeder Regierungssitzung wegen potenzieller neuer Eilerlässe“ zittern zu müssen, fügte er hinzu.

Ein derartiger Erlass, der u.a. Nichtigkeitsklagen gegen rechtskräftige Letzturteile des Obersten Gerichts sowie drastisch verkürzte Verjährungsfristen ermöglicht hätte, war erst gestern von der EU-Kommission und den Botschaftern von insgesamt zwölf EU- und NATO-Staaten, darunter auch Österreich, zumindest vorerst durch scharfe Ermahnungen verhindert worden. Das von Johannis bereits vor zwei Jahren in Aussicht genommene Referendum über die Justiz stellt aus Sicht rumänischer Politikbeobachter das letzte wirksame Druckmittel des Staatsoberhauptes dar, eine von der regierenden PSD eingeleitete Beschneidung des Rechtsstaates noch einigermaßen aufzuhalten.




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