Letztes Update am Do, 04.04.2019 14:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Grasser-Prozess - „Auswahlkommission“ war eher „Beratungskommission“



Wien (APA) - „Auswahlkommission“ war wohl die falsche Bezeichnung für jenes Gremium, das rund um die Privatisierung der Buwog im Jahr 2004 im Finanzministerium eingerichtet wurde. Der Name sei „eine sprachliche Unschärfe“, sagte Ex-ÖIAG-Chef Peter Michaelis am Donnerstag als Zeuge am 87. Tag des Grasser-Prozesses. Richtiger hätte es wohl „Beratungskommission“ heißen müssen.

Schon vor zwei Tagen hatte der frühere Budgetsektionschef im Finanzministerium, Gerhard Steger, gemeint, „ich hab von Anfang an den Eindruck gehabt, diese Kommission ist zum Krenreiben“. Michaelis meinte, die Aufgabe sei gewesen, die Einhaltung von Formalvorschriften nach dem Vergaberecht und EU-Bestimmungen zur Vergabe zu sichern. Inhaltlich fiel ihm als Leistung die Empfehlung ein, die Wiener Wohnbaugesellschaft WBG extra zu verkaufen. Auch sei diskutiert worden, die Kärntner Wohnbaugesellschaft ESG aus dem Privatisierungsprozess auszugliedern und sie extra zu verkaufen, was aber nicht geschah, da man Sorge hatte, auf der ESG sitzen zu bleiben.

Wenig Bedeutung misst Michaelis der in der Vorbereitung der Privatisierung fixierten Klausel bei, wonach es eine zweite Bieterrunde geben solle, wenn die Angebote der ersten Runde „nicht weit auseinanderliegen“. Da aber einer der beiden Bieter schriftlich festgehalten hatte, dass sein Angebot wegen Unsicherheit bei der Übergabe der Wohnungen um 60 Mio. Euro reduziert wurde, sei eine zweite Runde geboten gewesen, um eine deutliche Erhöhung des Angebots zu erreichen.

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