Letztes Update am Do, 04.04.2019 15:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Erste Sitzung des neuen estnischen Parlaments nach Wahl



Tallinn (APA/dpa) - Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Estland ist das neue Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid eröffnete die konstituierende Sitzung am Donnerstag und rief die 101 Abgeordneten in ihrer Rede auf, zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten.

Zentrale Tagesordnungspunkte waren die Wahl eines Präsidiums und der Rücktritt der bisherigen Regierung von Ministerpräsident Jüri Ratas. Dabei wurde Henn Polluaas von der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Eine Einigung über die Regierungskoalition steht dagegen weiter aus. Wer künftig in dem an Russland grenzenden Ostsee-Staat regieren wird, bleibt daher offen. Bis zur Ernennung eines neuen Regierungschefs und der Ministerriege bleibt das aktuelle Kabinett geschäftsführend im Amt.

Nach der Wahl hatten Ratas und seine linksgerichtete Zentrumspartei entgegen vorheriger Ankündigung Koalitionsverhandlungen mit der rechten EKRE und der konservativen Partei Isamaa aufgenommen. Dies führte zu Kritik und Protesten - auch weil EKRE während der Koalitionsgespräche mit Ausfällen gegen Frauenärzte und Medien sowie der Androhung von Unruhen für Aufsehen sorgte.

Ohne die zuwanderungs- und EU-kritische EKRE direkt zu erwähnen, sprach Kaljulaid in ihrer Rede von einer „Wertekrise“. Eine große Anzahl von Menschen habe einen Monat nach der Wahl das Gefühl, dass in der Gesellschaft etwas zerbrochen sei und bestimmte Grenzen nicht gelten würden. „Dies ist keine Frage der Weltanschauungen, sondern oft von grundlegender Höflichkeit und Respekt“, sagte Kaljulaid.

Bei der Wahl am 3. März wurde die wirtschaftsliberale Reformpartei mit 34 von 101 Sitzen stärkste Kraft vor der Zentrumspartei (26 Sitze). Dahinter folgte die EKRE mit 19 Sitzen vor Isamaa (12 Sitze) und den Sozialdemokraten (10 Sitze), den beiden bisherigen Juniorpartnern der Zentrumspartei. Eine Koalition mit der Reformpartei lehnt die Zentrumspartei ab.




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