Letztes Update am Do, 04.04.2019 15:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Identitäre - Steirische ÖVP fordert von FPÖ „reinen Tisch zu machen“



Graz (APA) - Der steirische ÖVP-Landesparteigeschäftsführer LAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg hat sich am Donnerstag irritiert von den Aussagen des Grazer FPÖ-Vizebürgermeisters Mario Eustacchio zu den Identitären gezeigt: „Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass Landesparteiobmann Mario Kunasek hier einschreitet und endlich reinen Tisch macht“, so Eisel-Eiselsberg. Kritik kam auch von den Grazer Grünen und der SPÖ.

Eisel-Eiselsberg monierte, dass Tag für Tag neue Hinweise auf Querverbindungen zwischen den steirischen Freiheitlichen und höchsten Vertretern der Identitären ans Licht kämen. Er frage sich, wo die unmissverständliche Abgrenzung, wie sie von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bereits gemacht worden sei, bleibe, sagte der Landesgeschäftsführer in einer Aussendung.

Zur Frage der Vermietung einer Wohnung eines Grazer FPÖ-Gemeinderats als Zentrale der Identitären („Hackher-Zentrum“) sagte der Landesgeschäftsführer: „Selbst wenn eine gewerbsmäßige Bürovermietung rechtlich nicht verboten ist - moralisch ist das schlicht und einfach unzumutbar.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe eine klare Linie vorgegeben - diese gelte es einzuhalten. Eisel-Eiselsberg erinnerte daran, dass die steirische FPÖ in der Vergangenheit „immer wieder mit verwerflichen Aktionen aufgefallen ist“, etwa beim „Moschee baba“-Spiel.

Der Grazer SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann wollte hingegen Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) in die Pflicht nehmen: „Es ist an der Zeit, dass der Bürgermeister dem Beispiel des Kanzlers folgt und in Sachen Identitäre und FPÖ Klartext redet. Gerade für die Menschenrechtsstadt Graz empfinde ich es als eine Zumutung, dass ein Gemeinderatsmitglied der regierenden ÖVP-FPÖ-Koalition ein derartiges Naheverhältnis zu den Identitären hat“, sagte Ehmann. Der Grazer Grünen-Gemeinderatsklubchef Karl Dreisiebner sagte, sich hinter dem Strafgesetz zu verstecken, um keine Haltung beziehen zu müssen, sei peinlich. Kanzler Kurz habe zumindest klargestellt, was er von der Ideologie der Identitären halte. Dazu sei Bürgermeister Nagl nicht bereit. Der Grazer NEOS-Gemeinderat Niko Swatek forderte von Nagl ebenfalls, Stellung zu beziehen.

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