Letztes Update am Do, 04.04.2019 18:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament will weiter Kövesi an Spitze der EU-Staatsanwaltschaft



Brüssel (APA/AFP) - Im Streit um die Besetzung der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) stärkt das EU-Parlament weiterhin der rumänischen Kandidatin Laura Codruta Kövesi den Rücken. Kövesi sei mit Abstand die „stärkste und vielversprechendste Bewerberin“, erklärte am Donnerstag in Brüssel das Verhandlungsteam des Parlaments, das sich mit dem Rat der EU-Staaten über die Personalie einigen muss.

Die Rumänin werde im Europaparlament sowohl von dessen Präsidenten Antonio Tajani als auch von den Chefs der maßgeblichen Fraktionen unterstützt, betonte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Ingeborg Grässle.

Grässle gehört zu dem Verhandlungsteam, ebenso wie der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerrechte, der britische Labour-Abgeordnete Claude Moraes und die niederländische Grüne Judith Sargentini. Die Verhandlungen sind derzeit in der Sackgasse, weil der Rat den französischen Kandidaten Jean-François Bohnert bevorzugt.

Die Personalie birgt politischen Sprengstoff, weil die Regierung in Bukarest seit Monaten versucht, die Kandidatur Kövesis zu behindern. Die 45-Jährige hat sich wegen ihres entschlossenen Kampfes gegen Korruption in ihrer Heimat einen Namen gemacht - wurde aber im vergangenen Juli als oberste Korruptionsbekämpferin abgesetzt. Der Schritt ist Teil einer umstrittenen Justizreform der in Bukarest regierenden Sozialdemokraten, die Rumänien scharfe Kritik unter anderem von Seiten der EU-Kommission einbrachte.

Unterdessen hat die rumänische Regierung, die derzeit turnusmäßig den EU-Vorsitz innehat, gegen Kövesi Anklage wegen Korruption und Amtsmissbrauch eingeleitet. Die rumänische Regierung wolle die einstige Korruptionsbekämpferin damit einschüchtern, betonte Grässle. Das Europaparlament werde aber nicht akzeptieren, dass sich der Rat dem Druck Rumäniens beuge und einen schwächeren Kandidaten bevorzuge.

Die CDU-Politikerin appellierte zugleich an den französischen Mitbewerber, sich als „Ehrenmann“ zu verhalten und seine Kandidatur zurückzuziehen. Das Parlament werde nicht zulassen, dass Bohnert „auf der Asche von Frau Kövesi“ in das Spitzenamt gewählt werde, sagte Grässle der Nachrichtenagentur AFP. Frankreich könne den früheren Staatsanwalt der Stadt Rouen aber als stellvertretenden Leiter der EPPO vorschlagen. Dem würde das Parlament sicher zustimmen.

Eigentlich sollte die Spitze der EPPO noch vor der Europawahl Ende Mai ernannt werden, sagte Grässle. Nach drei Verhandlungsrunden seien die Gespräche zwischen den beiden Institutionen nun aber festgefahren. Die EU-Volksvertretung hat in der Frage ein Mitbestimmungsrecht. Ohne ihre Zustimmung kann der Posten nicht besetzt werden.




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