Letztes Update am Do, 04.04.2019 19:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Merkel: Arbeiten weiter für geregelten EU-Austritt



Dublin (APA/Reuters/dpa) - Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge ist ein EU-Austritt Großbritanniens mit einem Abkommen unverändert das Ziel. „Wir setzen weiter auf eine geregelte Lösung“, sagt sie in Irland nach einem Treffen mit Ministerpräsident Leo Varadkar. Varadkar betonte, niemand wolle, dass Großbritannien nächste Woche ohne Deal austrete. Die EU-Chefs müssten geduldig sein.

Wenn Großbritannien das Austrittsabkommen nicht ratifizieren würde, sollte das Land bis nächste Woche einen klaren Plan vorlegen, sonst würde es die EU ohne Abkommen verlassen. Dies wolle niemand, sagte Varadkar. „Ich denke, wir müssen geduldig sein und Verständnis für die Zwickmühle, in der sie sich befinden, aufbringen.“ Jede Verlängerung müsse aber selbstverständlich ein glaubwürdiger und realistischer Weg vorwärts sein.

Varadkar dankte Merkel für die Zusammenarbeit bei den Austrittsgesprächen mit London. Deutschland sei ein „starker Verbündeter“ Irlands. Merkel versicherte: „Wir wollen alles tun, bis zur letzten Stunde alles tun, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens zu verhindern.“

Mit Blick auf die ungelöste Frage, wie künftig die Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und Irland aussehen solle, mahnten sowohl Merkel als auch Varadkar, dass zwei Dinge erreicht werden müssten. Zum einen dürfe die Integrität des EU-Binnenmarktes nicht infrage gestellt werden, sagte die Kanzlerin mit Hinweis darauf, dass britische Waren für die EU nach einem Austritt des Landes kontrolliert werden müssten. Zum anderen müsse aber die britisch-irische Vereinbarung eingehalten werden, dass es zu keiner inneririschen „harten Grenze“ kommen dürfe.

Die beiden hatten sich zuvor mit Menschen getroffen, die an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland leben. Befürchtet wird, dass dort mit einem ungeregelten Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen und die Gewalt in die ehemalige Bürgerkriegsregion zurückkehrt. „Ich weiß, was es bedeutet, wenn Mauern fallen, wenn Grenzen verschwinden“, so Merkel. „Wir setzen immer noch auf einen geregelten Vorgang.“

Die britische Regierung führt derzeit Gespräche mit der Opposition, um einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu finden. Am kommenden Mittwoch treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel. Sie wollen dann von May wissen, wie es in Sachen Brexit weitergeht. Bisher ist vorgesehen, dass Großbritannien am 12. April aus der Staatengemeinschaft ausscheidet.




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