Letztes Update am Do, 04.04.2019 19:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kroatischer Ex-Premier Sanader hinter Gittern



Zagreb (APA) - Der ehemalige kroatische Premier Ivo Sanader ist am Donnerstagabend laut Medienberichten in die Zagreber Haftanstalt Remetinac eingeliefert worden, gleich nachdem das Urteil in der Schmiergeldaffäre „Planinska“ rechtskräftig wurde. Das Oberste Gericht soll laut informellen Informationen seine Haftstrafe von viereinhalb auf sechs Jahre erhöht haben.

Bevor Sanader von der Polizei aus seinem Haus abgeführt wurde, betonte er vor Journalisten, dass alles „eine Show für die Öffentlichkeit“ sei und bezeichnete den Prozess als „politisch motiviert“, berichteten die Medien. „Es gibt keine Beweise. Das ist lächerlich, das Urteil hätte gekippt werden müssen“, sagte Sanader. Seine Anwälte kritisierten, lediglich aus den Medien über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erfahren zu haben.

Zuvor am Tag berichteten die Medien mit Berufung auf Gerichtskreise, dass das Höchstgericht das erstinstanzliche Urteil von 2017 bestätigt und die Haftstrafe angehoben hat. Ein Gerichtssprecher bestätigte, dass das Urteil verändert und für Sanader die Untersuchungshaft ausgeschrieben wurde. Diese ist obligatorisch, wenn eine Haftstrafe von mehr als fünf Jahren verhängt wird. Offizielle Angaben zur Strafhöhe gab es vorerst allerdings nicht.

Weil die Haftstrafe höher als fünf Jahre ist, muss Sanader hinter Gittern auf den Haftantritt warten. Seine Krankheit soll kein dabei Hindernis sein: der Gesundheitszustand sei für die U-Haft nicht relevant, in Zagreb gebe es schließlich auch ein Gefängnisspital, so der Gerichtssprecher laut Medien. Ein weiterer laufender Prozess ist wegen Sanaders gesundheitlichen Zustands immer wieder vertagt worden, über die Gründe seiner Gesundheitsprobleme gab es keine Berichte. Im Jahr 2016 war der Ex-Premier wegen Prostatakrebs operiert worden.

In der Schmiergeldaffäre „Planinska“ war Sanader wegen illegaler Provisionen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er laut dem Urteil beim Verkauf eines Gebäudes 17 Millionen Kuna (2,28 Mio. Euro) erhalten hat. In der Affäre - benannt nach der Straße, in der sich das Gebäude befindet - ging es um den überteuerten Verkauf einer Immobilie an das Landwirtschaftsministerium im Jahr 2009.

Das Urteil im Fall „Planinska“ ist die erste rechtskräftige Verurteilung in seinen vielen Korruptionsaffären. Im Vorjahr war Sanader in der Affäre um die frühere Kärntner Hypo Alpe-Adria in erster Instanz wegen Kriegsgewinnlertum zu zweieinhalb Jahre Haft verurteilt. Dazu hat er noch weitere Prozesse laufen - im Fall „Fimi Media“, in dem es um Plünderung der Staatskassen geht, sowie in der Schmiergeldaffäre rund um den ungarischen Mineralölkonzern MOL. In allen drei Affären war Sanader bereits rechtskräftig verurteilt, die Urteile wurden aber aufgehoben und zur Neuverhandlungen zurückgewiesen.




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