Letztes Update am Do, 04.04.2019 20:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Politiker: Estland droht Geheimdienst-Ausgrenzung wie Österreich



Tallinn (APA) - Der frühere Verteidigungsminister Estlands, Margus Tsahkna, warnt vor einer Marginalisierung seines Landes bei internationalen Geheimdienst-Zusammenarbeit nach österreichischem Muster. Der liberale Politiker sagte dies am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur BNS im Zusammenhang mit der vermutlichen Regierungsbeteiligung der ultrarechten EKRE-Partei.

Eine Koalition unter Einbindung und insbesondere die sich abzeichnende Zuteilung des Außen- wie des Innenressorts an EKRE-Politiker sei eine „klare Bedrohung der Sicherheit“ Estlands. Da beide Minister nach estnischen Regeln Zugang zu geheimen Informationen hätten, würden andere Länder in Zukunft nicht länger riskieren, wie bisher mit Estland in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten. Als warnendes Beispiel nannte Tsahkna Österreich.

Laut BNS hat zumindest ein EKRE-Abgeordneter, Parteijugendchef Ruuben Kaalep, Verbindungen zur selben „extremistischen Bewegung“, die von Neuseeland-Attentäter Brenton Tarrant finanzielle Zuwendungen erhalten und zu ihm Kontakte unterhalten habe, die auch mit der FPÖ in Verbindung gebracht werde. Der Name der angesprochenen Organisation wird in dem Artikel nicht genannt.

Tsahkna wird weiters damit zitiert, dass die westlichen Geheimdienste befürchteten, dass Österreich durch die Besetzung von Schlüsselministerien durch die FPÖ, die als ausgesprochen Russland-freundlich gelte, zum westlichen „Fenster“ des russischen Geheimdienstes werden könnte.

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Trotz heftiger Kritik aus dem In- und Ausland will der am 3. März abgewählte, aber noch amtierende Regierungschef Jüri Ratas von der in der politischen Mitte stehenden, aber auch als favorisierte Partei der russischen Minderheit in Estland geltenden Zentrumspartei, am Samstag (6.4.) gemeinsam mit EKRE und der gemäßigt nationalistischen Vaterland-Partei eine Regierungserklärung im Parlament vorlegen. Damit könnte er die von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid in Aussicht gestellte Regierungsbildungsbeauftragte Kaja Kallas von der liberalen Reformpartei vor vollendete Tatsachen stellen.




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