Letztes Update am Fr, 05.04.2019 09:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rigas prorussischer Bürgermeister in Korruptionsskandal entlassen



Riga (APA/dpa) - Der Spitzenkandidat der prorussischen lettischen Oppositionspartei Harmonie für die Europawahl, Nils Usakovs, ist als Bürgermeister der Hauptstadt Riga entlassen worden. Der Umwelt- und Regionalminister Juris Puce begründete die Entlassung mit Unregelmäßigkeiten bei den Rigaer Verkehrsbetrieben und der „Nichterfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und Verstößen gegen behördliche Vorschriften“.

Seine Verfügung wurde am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht. Usakovs, der auch Harmonie-Parteichef ist, kündigte Rechtsmittel gegen die binnen 30 Tagen anfechtbare Entscheidung an. Er ist seit 2009 Bürgermeister der rund 700.000 Einwohner zählenden Hauptstadt.

Puce ist Vorsitzender der liberalen Partei Für Lettlands Entwicklung und gehörte früher selbst dem Rigaer Stadtrat an. Er wirft Usakovs Versagen bei der Aufsicht über das Verkehrsunternehmen Rigas Satiksme vor. Die Firma war in den vergangenen Monaten in mehrere Korruptionsskandale verwickelt. So sollen Mitarbeiter Bestechungsgeld beim Erwerb von Bussen und Bahnen angenommen haben. Auch zuvor soll es bereits zu Unregelmäßigkeiten bei Rigas Satiksme gekommen sein. Im Rundfunk sprach Puce von einem Schaden für den Haushalt der Ostseestadt von rund 28 Millionen Euro.

Der Minister hatte Usakovs bereits zuvor aufgefordert, bis Ende März Erklärungen zu den Verstößen vorzulegen. Usakovs wies die Vorwürfe zurück und warf dem Minister politische Hintergedanken vor. Usakovs war der erste ethnische Russe im Amt des Bürgermeisters seit der wiedererlangten Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion 1991.

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