Letztes Update am Fr, 05.04.2019 10:17

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Erste IS-Rückkehrer nach Deutschland zurückgeholt



Berlin (APA/AFP) - Erstmals sind ehemalige IS-Rückkehrer nach Deutschland zurückgeholt worden. Wie der Anwalt einer betroffenen Familie am Freitag mitteilte, traf eine 31-jährige Frau mit ihren drei Kindern am Donnerstag am Stuttgarter Flughafen ein. Sie sei sofort in Haft genommen worden, hieß es in der Erklärung des Rechtsanwalts Mahmut Erdem weiter.

„Meine Forderung an die Bundesregierung wurde gehört“, begrüßte Erdem die Rückholung der Familie. Diese reiste demnach über die Türkei nach Deutschland. Weitere Rückkehrwillige müssten folgen.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, der Fall der Frau und ihrer drei Kinder sei den Sicherheitsbehörden bekannt. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen könne das Innenministerium aber keine Auskünfte erteilen.

Das Außenministerium betreut nach eigenen Angaben im Irak acht deutsche Staatsangehörige in Haft konsularisch. Deren ebenfalls in der Haftanstalt untergebrachte Kinder könnten mit Zustimmung der Eltern zu Verwandten nach Deutschland gebracht werden. Dazu stehe das Auswärtige Amt mit den zuständigen irakischen Behörden in Kontakt.

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Über die Rückkehr von früheren Kämpfern des „Islamischen Staats“ (IS) und deren Familienangehörigen aus den Gebieten des ehemaligen „Kalifats“ in Syrien und dem Irak wird seit geraumer Zeit in Europa diskutiert. US-Präsident Donald Trump hatte gefordert, dass europäische Staaten IS-Kämpfer aus Syrien zurückzunehmen und in Europa vor Gericht stellen. Ein Teil der Betroffenen ist in Lagern in den Kurden-Gebieten Syriens interniert. Sofern sie über Pässe ihrer europäischer Herkunftsländer verfügen, haben sie grundsätzlich einen Anspruch darauf, wieder dort einreisen zu können.

Die deutsche Regierung will die Möglichkeit schaffen, künftig aktiven Jihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass zu entziehen. Für bisherige IS-Kämpfer gilt dies jedoch nicht.

Aus Österreich halten sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) knapp 100 „Foreign Fighters“ in Kriegsgebieten auf. Rund 30 Prozent davon besitzen auch die österreichische Staatsbürgerschaft. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will vermeiden, sie nach Österreich zurückzuholen. Die Regierung will den konsularischen Schutz für nach Österreich zurückkehrende IS-Kämpfer streichen. Allerdings ist Österreich grundsätzlich rechtlich verpflichtet, österreichische Staatsbürger zurückzunehmen. Laut Experten besteht keine Möglichkeit, den Kämpfern die Staatsbürgerschaft aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation abzuerkennen, bzw. erst nach einem abgeschlossenen Verfahren in Österreich. Laut Gesetz ist die Entziehung der Staatsbürgerschaft dann möglich, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird - also bei mehreren Staatsbürgerschaften.




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