Letztes Update am Fr, 05.04.2019 11:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Estland beauftragte Kallas mit Regierungsbildung



Tallinn (APA/dpa) - Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid hat Kaja Kallas mit der Regierungsbildung in dem EU- und NATO-Land beauftragt. Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in dem Baltenstaat nominierte die Staatschefin am Freitag die 41 Jahre alte Vorsitzende der wirtschaftsliberalen Reformpartei als Ministerpräsidentin, wie die Präsidialkanzlei in Tallinn mitteilte.

Der Gewinner der Wahl müsse die Möglichkeit haben, vorzuschlagen und zu erklären, für welche Art von Estland er sich einsetzen möchte, sagte Kaljulaid. Demnach hat Kallas nun 14 Tage Zeit, eine tragfähige Koalition zu formen und eine Mehrheit dafür im Parlament zu erzielen.

Kallas kündigte nach ihrer Nominierung an, die Regierungsbildung binnen einer Woche zum Abschluss bringen zu wollen und dazu offizielle Gespräche mit den Sozialdemokraten aufzunehmen. Dabei sei sie auch bereit, eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen, sagte sie einem Bericht des estnischen Rundfunks zufolge.

Die Reformpartei wurde bei der Wahl am 3. März mit 34 von 101 Sitzen stärkste Kraft vor der linksgerichteten Zentrumspartei (26 Sitze) von Regierungschef Jüri Ratas. Dahinter folgte die rechtspopulistische Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) mit 19 Sitzen vor der konservativen Partei Isamaa (12 Sitze) und den Sozialdemokraten (10 Sitze), den beiden bisherigen Juniorpartnern der Zentrumspartei.

Nach der Wahl hatten Ratas und die Zentrumspartei entgegen vorheriger Ankündigung Koalitionsgespräche mit EKRE und Isamaa aufgenommen. Die drei Parteien wollten ihre Gespräche bis zum kommenden Wochenende abschließen und dann eine mögliche Koalitionsvereinbarung vorlegen.

Die Entscheidung zu Sondierungen mit der zuwanderungs- und EU-kritischen EKRE hat in Estland und auch innerhalb der Zentrumspartei für viel Kritik gesorgt. Kallas hofft deshalb nach eigenen Angaben auch auf Zustimmung von Mitgliedern der Zentrumspartei und Isamaa.




Kommentieren