Letztes Update am Fr, 05.04.2019 13:17

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Kurz: Kein Grund, Fristen zu verlängern



Straubing/Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich erneut gegen eine Fristverlängerung beim Brexit ausgesprochen. „Wir haben ganz klare Fristen festgelegt als Europäische Union und derzeit gibt es keinen Grund, diese Fristen noch einmal zu verändern. Außer es ändert sich etwas an der Faktenlage in Großbritannien. Aber so weit sind wir noch nicht“, sagte er dem „Straubinger Tagblatt“ (Samstag).

Kurz unterstützt am morgigen Samstag den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den bayerischen CSU-Politiker Manfred Weber, beim EU-Wahlkampfauftakt in seiner Heimatgemeinde Straubing (Niederbayern). Zuvor besuchen sie gemeinsam die oberösterreichische Grenzgemeinde Wernstein am Inn. „Ich werde ganz klar sagen, was wir wollen, nämlich die Europäische Volkspartei zur stärksten Kraft in Europa machen und Manfred Weber zum nächsten Kommissionspräsidenten wählen“, betonte Kurz gegenüber dem „Straubinger Tagblatt“. Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder und der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer nehmen an der Wahlkampfveranstaltung teil.

Der Kanzler hatte sich bereits wiederholt skeptisch bezüglich einer Terminverlängerung für den Brexit geäußert. „Aus derzeitiger Sicht gibt es überhaupt keinen Grund für eine Fristerstreckung, denn das Chaos in Großbritannien hat sich nicht verändert“, hatte Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat in Wien gesagt.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte am Freitag den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk offiziell um eine Verlängerung des Brexit-Termins bis zum 30. Juni gebeten. Derzeit ist der EU-Austritt Großbritanniens für den 12. April geplant.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA284 2019-04-05/13:13




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