Letztes Update am Fr, 05.04.2019 13:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Skandal um Luxusimmobilien - Neuer Justizminister in Bulgarien



Sofia (APA/dpa) - Nach dem Rücktritt der bulgarischen Justizministerin wegen eines Skandals um billige Luxuswohnungen für Politiker hat das Parlament ihren Nachfolger ins Amt gewählt. 120 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Chef des Rechtsausschusses, Danail Kirilow. Es gab 15 Gegenstimmen.

Zezka Zatschewa war im März als Justizministerin zurückgetreten - als Konsequenz von Enthüllungen, wonach sie und andere Politiker der regierenden konservativen GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) je eine Luxuswohnung in einem Prestigestadtteil von Sofia unter dem Marktwert gekauft haben sollen. Des Weiteren traten zwei Vize-Minister zurück, der Fraktionschef der GERB, Zwetan Zwetanow, verzichtete sowohl auf sein Parlamentsmandat als auch auf den Fraktionsvorsitz.

Die oppositionellen Sozialisten blieben am Freitag der Abstimmung fern, da sie seit Mitte Februar aus Protest gegen die Regierungspolitik das Parlament boykottieren. Staatschef Rumen Radew hat für Montag seinen Sicherheitsrat einberufen, um das Thema Korruption zu erörtern.

Bei einem Besuch in Bulgarien hatte der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Sofia gesagt, er wolle die bulgarische Seite „ermutigen, dass die Reformvorhaben zur Sicherung des Rechtsstaates und zur Bekämpfung der Korruption fortgesetzt werden“.

Die günstigen Immobilienkäufe von Politikern der GERB haben bereits einen Imageschaden angerichtet, der sich negativ auf das Wahlergebnis der GERB bei der Europawahl Ende Mai auswirken könnte. Jetzt wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen GERB und oppositionellen Sozialisten gerechnet.




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