Letztes Update am Fr, 05.04.2019 13:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Knapp 50 Parlamentspräsidenten kommen kommende Woche nach Wien



Wien (APA) - Montag und Dienstag tagen die europäischen Parlamentspräsidenten in Wien. 50 Parlamentschefs waren eingeladen. Zugesagt haben u.a. die irische EU-Parlamentsvize Mairead McGuinness und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Insgesamt werden 47 Parlamentspräsidenten aus 36 Ländern erwartet, hieß es am Freitag bei einer Pressekonferenz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Wien.

Der Kosovo wird nicht teilnehmen, die Türkei auf Botschafterebene vertreten sein. Außerdem werden rund 300 Delegierte erwartet. Am Ende soll es ein Abschlussdokument geben.

Die Konferenz der Parlamentspräsidenten findet im Konzerthaus Wien statt. Sie markiere das „Ende der EU-Ratspräsidentschaft“, erklärte Sobotka, der gemeinsam mit Bundesratspräsident Ingo Appe (SPÖ) den Vorsitz führen wird. Hauptziel ist es, aktuelle politische Fragen zu diskutieren und Erfahrungen über Themen im Zusammenhang mit der Rolle der Parlamente auszutauschen.

Als inhaltlichen Schwerpunkt der Konferenz nannte Sobotka den Westbalkan. Er will bei Ländern, die der EU-Erweiterung kritisch gegenüberstehen wie etwa Frankreich und den Niederlanden, „werben“, sagte er. Gleichzeitig werde den Westbalkanstaaten signalisiert, dass noch mehr Anstrengungen notwendig seien und es keinen „Beitritt light“ geben könne.

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Weiterer Schwerpunkt werde die EU-Wahl Ende Mai. Die Zustimmung zur EU sei angesichts der „ambivalenten“ Verhältnisse in Großbritannien in Österreich deutlich gestiegen, sagte Sobotka. Es gebe über 40 Prozent „aktive Zustimmung“. „Austrittsfantasien gibt‘s überhaupt keine mehr, auch nicht unterschwellig.“ Und die Anti-EU-Einstellung sei auf unter 20 Prozent zurückgegangen.

Sobotka erhofft sich eine höhere Beteiligung europaweit. Für Österreich erwartet Sobotka eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung wie beim Urnengang 2014, nämlich rund 45 Prozent. Auch wenn Umfragen ein Erstarken populistischer Bewegungen voraussagen, glaubt Sobotka, dass sich die proeuropäischen Kräfte „im Intensivwahlkampf noch besser positionieren könnten. Ich bin nicht der Überzeugung, dass es ein so reichhaltiges Gewinnen der Ränder wird.“

Ein dritter Schwerpunkt sei die Frage des Antisemitismus als „europäisches Phänomen“. Antisemitismus sei für ihn aber nicht nur eine Einstellung gegen Juden und Judenhass, sondern auch Fremdenfeindlichkeit sowie antimuslimische Haltung. Zum europäischen Islam habe es keine Einigung der Parlamentspräsidenten gegeben, weswegen das Thema auch nicht in das Abschlussdokument Eingang gefunden habe. „Für uns ist wichtig, das anzusprechen, dass die moslemischen Religionsangehörigen klar aufgefordert werden, den Radikalismen in ihren Religionsgemeinschaften offensiv entgegenzutreten.“ Sobotka ergänzte: „Wir können es genauso wenig akzeptieren, wenn es antisemitische Vorfälle gibt als wie antimoslemische, dass Frauen beleidigt oder attackiert werden.“

Sobotka hofft auf eine offene Diskussion bei der Konferenz und auf einen parlamentarischen Kontakt zwischen den EU-Erweiterungsbewerbern und erweiterungskritischen Staaten. Er wird die zweitägige Tagung aber auch für bilaterale Treffen nutzen. Er habe Treffen mit den Parlamentspräsidenten von Frankreich, Spanien, Italien, Kroatien, den Niederlanden, Schweiz und eventuell Deutschland, sagte er.




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