Letztes Update am Fr, 05.04.2019 14:38

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Uneinigkeit bei Umgang mit ausländischen IS-Kämpfern unter G7-Staaten



Paris (APA/dpa) - Im Umgang mit gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) herrscht zwischen den wichtigsten westlichen Wirtschaftsmächten (G-7) weiter Uneinigkeit - und dabei vor allem mit den USA. „Es gibt gewisse Differenzen zwischen uns, das wissen wir“, sagte Frankreichs Innenminister Christopher Castaner zum Abschluss des Treffens der G-7-Innenminister und Vertreter in Paris. Castaner führte die unterschiedlichen Ansichten auch auf die verschiedenen Rechtslagen in den Ländern zurück.

Paris spricht sich dafür aus, IS-Kämpfer mit französischem Pass in der Region vor Gericht zu stellen. Ähnlich sieht das Deutschland. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer brachte am Donnerstag aber auch ein internationales Sondergericht ins Spiel. Dafür hatten sich zuvor die syrischen Kurden ausgesprochen. Man müsse das nun prüfen, sagte Castaner. Kanada ist der Auffassung, dass IS-Kämpfer mit kanadischem Pass zwar in ihr Herkunftsland zurückkommen dürfen - es aber keine Verpflichtung gibt, sie zurückzuholen.

Eine komplett andere Haltung vertreten die USA. „Wir sind der Auffassung, dass sie in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden müssen“, sagte Claire Grady vom US-Ministerium für Heimatschutz, die Ministerin Kirstjen Nielsen vertrat. US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland und andere europäische Staaten jüngst dazu aufgerufen, Hunderte in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen.

Die Terrormiliz Islamischer Staat hatte Ende März mit Baghus ihre letzte Bastion im Osten Syriens verloren. Damit verschwand auch das selbst ernannte Kalifat von der Landkarte. Tausende IS-Kämpfer sind nach ihrer Aufgabe in Gefangenenlager gebracht worden, wo sie verhört werden. Mehr als 70.000 Flüchtlinge sind in dem von Kurden kontrollierten Lager al-Hul untergekommen, wo Hilfsorganisationen von einer dramatischen humanitären Lage berichten.

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Der G-7-Gruppe gehören neben den USA, Frankreich und Deutschland auch Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte ihre Teilnahme an dem Treffen kurzfristig abgesagt. Im August treffen sich die Staats- und Regierungschefs im Badeort Biarritz zum jährlichen Gipfel.




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