Letztes Update am Fr, 05.04.2019 14:44

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gemischte Reaktionen auf geplantes EU-Mobilitätspaket in Österreich



Wien (APA) - Die Reaktionen in Österreich zum geplanten EU-Mobilitätspaket fallen sehr unterschiedlich aus - auch wenn nach Beschlüssen des EU-Parlaments eine endgültige Regelung erst mit den EU-Verkehrsministern fixiert werden muss. Die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida sieht einen „Kompromiss“ in die richtige Richtung. Gemischte Gefühle gibt es in der Wirtschaftskammer (WKÖ).

„Der Kompromiss zu speziellen Entsenderegelungen für den Güter- und Personenverkehr ist ein Schritt in die richtige Richtung“, resümierte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der WKÖ. Er ist aber gegen weitere Liberalisierungstendenzen bei der Kabotage, solange es keine EU-weit einheitlichen sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gibt. „Hier wird sich das Parlament an die Position der Verkehrsminister annähern müssen, die sich für eine Beibehaltung der derzeit geltenden Regelung aussprechen. Ansonsten drohen gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten österreichischer Transporteure.“

Kritik kam auch von Martin Horvath, Obmann der Berufsgruppe Bus in der WKÖ: „Das Europäische Parlament hat eine Entscheidung gegen die Interessen der Bustouristik gefällt, die den umweltfreundlichen und sozialverträglichen Bustourismus stark unter Druck bringt.“ Kernproblem sei eine anhaltende Gleichbehandlung von Personen- und Güterverkehr.

„Wir erwarten, dass die europäischen Verkehrsministerinnen und -minister beim nächsten EU-Rat entlang dieser nun vorgezeichneten und positiven Linie weiterverhandeln werden“, so Karl Delfs, Bundessekretär des vida-Fachbereichs Straße, zum Kompromiss im EU-Parlament. Dass es nun einen besseren Schutz für die Beschäftigten in der Straßentransport-Branche geben solle, sei das Ergebnis monatelanger und unermüdlicher Überzeugungsarbeit gegen Lohn- und Sozialdumping auf der Straße der in der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) organisierten Gewerkschaften.

„Bei den Lenk- und Ruhezeiten haben die FahrerInnen mit den Gewerkschaften einen echten Sieg errungen“, so Delfs. Die Regeln sollen so bleiben wie sie sind, geht es nach den Parlamentsabgeordneten. Damit sei bestätigt, dass die Fahrer spätestens alle vier Wochen nach Hause zurückkehren müssen und wöchentliche Ruhezeiten außerhalb der Fahrerkabinen verbracht werden müssen. „Die politisch lobbyierte Ausdehnung der Lenkzeiten und andere Verschlechterungen für die Beschäftigten konnten somit verhindert und ein Schritt zur Eindämmung des ‚Nomadentums‘ gesetzt werden“, sagt der Gewerkschafter.

~ ISIN WEB http://www.vida.at

https://news.wko.at/presse ~ APA360 2019-04-05/14:41




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