Letztes Update am Fr, 05.04.2019 14:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Identitäre - Grazer Grüne mit Misstrauensantrag gegen FPÖ-Eustacchio



Graz (APA) - Die Grazer Grünen bereiten in der Causa Identitäre und FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) vor. Sollte es ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl bis Montag nicht gelingen, den Koalitionspartner zur klaren Distanzierung von den „rechtsextremen Identitären“ zu bringen, werde man den Gemeinderat mit der Vertrauensfrage konfrontieren“, so Klubobmann Karl Dreisiebner.

Dreisiebner, der nach eigenen Angaben am Freitag in Sachen Misstrauensantrag auch KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS hinter sich weiß, sagte weiters: „Ein Vizebürgermeister, der beim Identitärenkongress als Hauptredner auftritt und einen Gemeinderat duldet, der offensichtlich mit den Identitären eng verbunden ist, ist für Graz nicht tragbar“, so der Grüne Klubobmann Karl Dreisiebner. Der Misstrauensantrag muss in einer Sondersitzung des Gemeinderates diskutiert und abgestimmt werden, die innerhalb von acht Tagen vom Bürgermeister einzuberufen ist.

Erfreut zeigte sich ÖVP-Landesparteigeschäftsführer LAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg von Nagls Klarstellung, dass dieser sich eine Distanzierung Eustacchios von den Identitären erwarte. Zum steirischen FPÖ-Obmann und Verteidigungsminister Mario Kunasek sagte Eisel-Eiselsberg, u.a., er möge sich ein Beispiel an FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sowie Oberösterreichs freiheitlichem Landesparteichef Manfred Haimbuchner nehmen.

NEOS-Gemeinderat Niko Swatek zeigte sich in einer Stellungnahme der Ansicht, dass eine personelle Distanzierung der Grazer Freiheitlichen zu den Identitären mit Vizebürgermeister Eustacchio nicht möglich sein werde. „Bürgermeister Nagl muss ihn endlich zum Rücktritt auffordern oder die Koalition beenden“, sagte Swatek.




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