Letztes Update am Fr, 05.04.2019 16:53

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU und China einigen sich vor Gipfel nicht auf Abschlusserklärung



Brüssel (APA) - Die EU und China haben sich vor dem Gipfeltreffen am kommenden Dienstag in Brüssel nicht auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Der Text sei für die EU „nicht zustimmungsfähig“ gewesen, dazu habe es auf europäischer Seite „klaren Konsens“ gegeben, hieß es am Freitag in Ratskreisen in Brüssel.

Keine Einigkeit bestand laut Diplomaten zu bilateralen Investitionsschutzabkommen, die noch konkretisiert werden müssten. Strittig sei auch das Thema WTO-Reform und staatliche Subventionen Chinas und der Technologietransfer, sagte ein ranghoher EU-Diplomat. Weiters klaffen die Sichtweisen auch bei den Themen regelbasierte Ordnung, Menschenrechte und Stahl-Überkapazitäten auseinander.

Der EU-China-Gipfel werde trotzdem stattfinden, hieß es in Ratskreisen.




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