Letztes Update am Fr, 05.04.2019 17:17

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


20 US-Staaten erheben Einspruch gegen Trumps Notstandsdekret



Washington (APA/Reuters) - 20 US-Staaten erheben Einspruch gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump, den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko per Notstandsdekret durchzuboxen. Damit begehe Trump Machtmissbrauch, twitterte die Justizministerin des Bundesstaates New York, Letitia James. Für den „unnötigen“ Mauerbau an der US-Südgrenze würden Geldmittel verschwendet, die ansonsten Amerikanern im ganzen Land helfen könnten.

Die Staaten hatten bereits im Februar vor einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen Trumps Vorgehen eingereicht. Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung wurde diese nun formal untermauert.

Trump hatte Anfang des Jahres den Notstand ausgerufen, um Geld für den von ihm angestrebten Bau einer Grenzmauer zu erhalten - eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Es ist umstritten, ob es an der Grenze zu Mexiko tatsächlich eine Krise gibt. Viele Kritiker werfen dem Präsidenten vor, seine in der Verfassung verankerten Befugnisse zu überschreiten.




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