Letztes Update am Sa, 06.04.2019 13:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Budget - Stelzer fordert mehr Geld für Infrastruktur-Ausbau



Wien (APA) - Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fordert mehr Geld vom Bund für den Infrastruktur-Ausbau. Das Land könne den Einnahmen-Ausfall aus der kommenden Steuerreform mittragen, aber dann solle der Bund wichtige Maßnahmen für den öffentlichen Verkehr in Linz mitfinanzieren, sagte Stelzer am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. Mit der Abgrenzung der FPÖ von den Identitären ist er zufrieden.

Als Vorbild bei der Infrastruktur-Finanzierung sieht Stelzer den Wiener U-Bahn-Bau, an dem sich der Bund finanziell beteiligt. Auch für den Großraum Linz brauche es eine „bessere, attraktivere Lösung“ und das werde ein Knackpunkt werden, sagte Stelzer. Gespräche mit dem Bund laufen demnach bereits. Die Regierung hat zuletzt auch Salzburg eine finanzielle Beteiligung am Ausbau der dortigen Lokalbahn zugesagt.

Was die Identitären angeht, betont Stelzer, dass es keine Verbindungen zu politisch Verantwortlichen geben dürfe: „Es darf zwischen politischen Verantwortungsträgern und dieser Gruppierung keinerlei Überschneidungen geben.“ Kein Problem hat Stelzer dagegen damit, wenn etwa Landesrat Elmar Podgorschek in einem rechtsradikalen Magazin inseriere oder ein FPÖ-Mitarbeiter Anteile daran halte. Für seine Mitarbeiter sei jeder selbst verantwortlich und „dieses Inserieren liegt in der Verantwortung eines Regierungsmitglieds“. Bei der nächsten Landtagswahl hofft Stelzer auf einen Sprung von 36,4 auf über 40 Prozent.

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