Letztes Update am Sa, 06.04.2019 17:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Einigung auf umstrittene Regierungskoalition in Estland



Tallinn (APA/dpa) - Gut einen Monat nach der Parlamentswahl steht in Estland ein umstrittenes Regierungsbündnis. Die linksgerichtete Zentrumspartei von Regierungschef Jüri Ratas einigte sich mit der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) und der konservativen Partei Isamaa auf eine Koalitionsvereinbarung.

Ob das Dreierbündnis, das eine Mehrheit von 57 der 101 Sitze im Parlament in Tallinn hält, in dem baltischen EU- und NATO-Land an die Macht kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch unklar.

Nach der Vereinbarung, die am Samstag von den Vorständen der drei Parteien abgesegnet wurde, will die Koalition eine „unabhängige und konsistente Außen- und Sicherheitspolitik“ verfolgen, die auf der Mitgliedschaft der EU und der NATO beruhe. Personell soll nach einem Bericht des estnischen Rundfunk jeder Koalitionspartner fünf Posten im Kabinett erhalten, Ministerpräsident soll Ratas bleiben.

Um eine Regierung bilden zu können, benötigt die Koalition noch ein offizielles Mandat von Präsidentin Kersti Kaljulaid. Die Staatschefin hatte am Freitag aber zunächst Kaja Kallas mit der Regierungsbildung beauftragt. Die 41 Jahre alte Vorsitzende der wirtschaftsliberalen Reformpartei hat damit 14 Tage Zeit, eine tragfähige Koalition zu formen und eine Mehrheit dafür im Parlament zu erzielen.

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Die Reformpartei wurde bei der Wahl am 3. März mit 34 von 101 Sitzen stärkste Kraft vor Ratas‘ Zentrumspartei (26 Sitze). Dahinter folgte die zuwanderungs- und EU-kritische EKRE (19 Sitze) vor Isamaa (12 Sitze) und den Sozialdemokraten (10 Sitze), den beiden bisherigen Juniorpartnern der Zentrumspartei.

Die Entscheidung zu Gesprächen mit EKRE hatte in Estland und auch innerhalb der Zentrumspartei für viel Kritik gesorgt. Ein Angebot der Reformpartei zu einer Großen Koalition lehnte die Zentrumspartei ab.




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