Letztes Update am Sa, 06.04.2019 21:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Spitzenkandidat der AfD fordert grundlegende Neuausrichtung der EU



Offenburg (APA/AFP) - Zum Auftakt des Europawahlkampfs der rechtspopulistischen deutschen AfD hat Spitzenkandidat und Parteichef Jörg Meuthen eine grundlegende Umkehr von der bisherigen EU-Politik gefordert. „Wir wollen keine Politik in Richtung der Vereinten Nationen von Europa“, sagte er am Samstag bei einer Kundgebung im baden-württembergischen Offenburg.

Beispielsweise wolle die AfD im Gegensatz zu den Sozialdemokraten keinen gemeinsamen europäischen Mindestlohn. Der gleiche Mindestlohn für Bulgarien und Deutschland - „das kann nicht gehen“, sagte Meuthen. Das gelte auch für eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Voraussetzung dafür wäre ein „gemeinsamer militärischer Wille“, den es aber nicht gebe.

Die AfD trete vielmehr für ein „Europa der Vaterländer“ ein, mit nationalen, regionalen und kulturellen Unterschieden, sagte Meuthen weiter. „Wir sind für ein modernes Europa aus souveränen, freiheitlichen, kooperativen und friedlichen Vaterländern“, betonte der Spitzenkandidat, dem die Anwesenden immer wieder tosenden Applaus spendeten. Mit dieser Idee sei die AfD nicht allein. Sie wolle mit gleichgesinnten Parteien in anderen Ländern eine „neue Allianz freiheitlicher, patriotischer Kräfte“ bilden.

Als mögliche Verbündete nannte Meuthen rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ, die französische Nationale Sammlungsbewegung (ehemals Front National), die ungarische Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban sowie die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini. Zugleich kündigte er an, er werde am Montag auf Einladung Salvinis an einem Treffen in Mailand teilnehmen.

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Scharfe Kritik äußerte Meuthen an der EU-Klimaschutzpolitik, vor allem an den Grenzwerten für Dieselmotoren. Er geißelte zugleich die Einwanderungspolitik von „Merkel und Co“. Die Briten hätten für den Austritt aus der EU gestimmt, weil sie diesen „Wahnsinn“ nicht mitmachen wollten. Wenn die EU an dieser „Fehlausrichtung“ festhalte, werde es noch weitere Austritte geben.

Die AfD fordere keinen „Dexit“, einen EU-Austritt Deutschlands, versicherte er. Ihr Ziel sei eine grundlegende Reformierung der EU. Nur falls dies nicht gelinge, fasse sie „als letzte Möglichkeit einen Austritt Deutschlands“ ins Auge.

Die EU gängele die Bürger mit ihrer Regulierungswut, sagte Meuthen weiter. Mit einigen Beispielen - etwa zu Verordnungen über Schnullerketten, für die Zubereitung einer Pizza Napolitano oder zu Vorschriften für Kondome - sorgte er für Erheiterung im Saal.

Die AfD erreicht in Umfragen zur Europawahl aktuell eine Zustimmung zwischen zehn und elf Prozent. Sie war bei der Wahl 2014, nur ein Jahr nach der Parteigründung, auf sieben Prozent gekommen und mit sieben Abgeordneten in das EU-Parlament eingezogen. Wegen der 2015 erfolgten Spaltung der Partei ist Meuthen aktuell der einzige Europaabgeordnete der AfD. Er ist Mitglied in der europafeindlichen Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“, die derzeit von den Brexit-Befürwortern der britischen UKIP dominiert wird.




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