Letztes Update am So, 07.04.2019 13:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Algerische Staatszeitung gegen Bensalah als Übergangspräsident



Algier (APA/AFP) - Der langjährige Vorsitzende des algerischen Nationalrats, Abdelkader Bensalah, wird womöglich doch nicht zum Übergangspräsidenten des Landes ernannt. Die Zeitung „El Moudjahid“, Sprachrohr der Regierung, positionierte sich am Sonntag in einem Leitartikel gegen den in der Bevölkerung umstrittenen Bensalah.

Der Nationalrat hatte sich zuvor für ihn ausgesprochen. Das Parlament will nach dem Rücktritt von Staatschef Abdelaziz Bouteflika am Dienstag einen Übergangspräsidenten ernennen.

Als Vorsitzender des Nationalrats führt Bensalah seit Bouteflikas Rücktritt die Amtsgeschäfte kommissarisch. Das sieht die algerische Verfassung so vor. Noch am Samstag hatte ein Sprecher des Nationalrats der Nachrichtenagentur AFP gesagt, Bensalah solle am Dienstag offiziell zum Übergangspräsidenten ernannt werden.

Dass „El Moudjahid“ diesem Plan nun widerspricht, ist vor allem deshalb bedeutsam, weil Algeriens Regierung das Blatt traditionell nutzt, um ihre politischen Positionen zu verbreiten. In den turbulenten Tagen seit Bouteflikas Rücktritt hat sich „El Moudjahid“ deutlich als der Armee nahestehend positioniert und unterstützt deren einflussreichen Anführer Ahmed Gaid Salah.

Der Leitartikel spricht sich dafür aus, Bensalah als Nationalratsvorsitzenden abzusetzen. Damit wäre er dann auch nicht mehr der naheliegende Interimspräsident. Es gehe darum, „möglichst bald“ einen geeigneten Kandidaten zu finden, weil die Person, die das Amt derzeit innehabe, „von der Bürgerbewegung nicht akzeptiert“ werde, heißt es weiter. Dabei sei es „nicht unmöglich“, einen Übergangspräsidenten zu benennen, auf den sich alle einigen könnten.

Bouteflika hatte nach wochenlangen Protesten am Dienstag sein Amt niedergelegt. Die Freitagsdemonstrationen in Algier gingen aber weiter, die Teilnehmer forderten einen vollständigen Wechsel an der Staatsspitze.




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