Letztes Update am Di, 09.04.2019 10:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Scheinfirmen im Ausland bereiten Finanzpolizei Probleme



Nickelsdorf (APA) - Finanzpolizei und Wirtschaftskammer haben am Dienstag gemeinsam mit der Polizei ihre gemeinsamen Schwerpunktkontrollen bei burgenländischen Grenzübergängen wieder aufgenommen. Mit der Aktion soll ein Beitrag zum Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping geleistet werden. Eine neue Form von Scheinfirmen, die aus Nachbarländern Arbeitskräfte nach Österreich entsenden, bereitet der Finanzpolizei Probleme.

„Aus den östlichen Nachbarländern wird hereingearbeitet und man nimmt einfach das Lohnniveau von dort mit und umgeht die österreichischen Bestimmungen zum Lohn- und Sozialdumpinggesetz“, schilderte Wilfried Lehner, der Leiter der Finanzpolizei, bei einem Lokalaugenschein in Nickelsdorf.

Seit ein bis zwei Jahren stelle man eine neue Form der Hinterziehung fest, bei der sehr organisiert vorgegangen werde. Dabei würden ausländische Scheinfirmen konstruiert, über die Personen mit Migrationshintergrund im Ausland - meist in sehr geringem Ausmaß - angemeldet und von dort pro forma nach Österreich entsandt würden. Das Ausweichen auf ausländische Scheinfirmen führte Lehner darauf zurück, dass die Entdeckung von inländischen Firmenkonstrukten inzwischen besser funktioniere.

Große Probleme bereite, dass solche entsendeten Arbeitskräfte oft mit dem Dokument A1 ausgestattet seien - dieses bestätigt, dass der Betreffende im Ausland bei der Sozialversicherung angemeldet ist. Und dieses Dokument sei für die österreichischen Behörden bindend. Zusätzlich zögen derartige Firmenkonstruktionen ein Geldwäscheproblem nach sich, weil sie sich dazu eignen würden, Kapital von A nach B zu transferieren.

Derzeit gebe es pro Jahr bundesweit rund 250.000 gemeldete Entsendefälle, in denen Beschäftigte nach Österreich hereinarbeiten würden, berichtete Lehner: „Wir wissen natürlich, dass es deutlich mehr sind“, weil man immer wieder Personen aufgreife, die nicht mit den erforderlichen Dokumenten ausgestattet seien.

Die Kontrollen würden durchgeführt, „damit es einen fairen Wettbewerb in der Wirtschaft gibt“, sagte Burgenlands Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth. Es gebe mannigfaltige Konstellationen, die den fairen Wettbewerb stören und den Mitarbeitern ihren Arbeitsplatz streitig machen würden. Die Schwerpunktkontrollen würden den Unternehmen helfen. Bei den Kontrollen werden Informationsblätter verteilt: „Wir wollen den Menschen, die heute angehalten werden, keinen Drohbrief in die Hand geben, sondern wir wollen ihnen eine Unterstützung in Form von Spielregeln überreichen“.

Bei den Kontrollen wirkt die Polizei koordinierend und unterstützend mit, erläuterte Landespolizeidirektor Martin Huber. Seit vergangenem September kommt bei Kontrollen auch die Sondereinheit Puma zum Einsatz. Seit damals seien 246 Schwerpunktaktionen durchgeführt worden. Dabei wurden mehr als 120.000 Fahndungsanfragen gestellt, berichtete Huber.




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