Letztes Update am Di, 09.04.2019 12:47

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung - Vorarlberg wird nicht VfGH anrufen



Bregenz (APA) - Das Land Vorarlberg wird in Sachen Mindestsicherung nicht vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen. Er gehe davon aus, dass das vom Bund erarbeitete Gesetz verfassungskonform sein werde, betonte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag vor Journalisten. Darüber hinaus riet Wallner zu „Ruhe“: Es bleibe noch genügend Zeit, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen, so der Landeshauptmann.

Wallner unterstrich gleichzeitig, dass das Mindestsicherungsgesetz in seinen Augen „in die richtige Richtung“ weise. Im Kern gehe es darum, dass ein durch die Mindestsicherung erzieltes Familieneinkommen „im Verhältnis“ zu einem Arbeitskommen stehen müsse. Von daher seien die beabsichtigten Kürzungen bei kinderreichen Familien „ein Vorgang, den man befürworten muss“, so Wallner. Er verwies auch darauf, dass die wesentlichen Wünsche Vorarlbergs - etwa die Möglichkeit eines Zuschusses bei den Wohnkosten - im Gesetz berücksichtigt worden seien.

Die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) hatte am Montag nach dem Treffen mit der zuständigen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) das Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert und betont, dass es mehr Spielraum in der Länderkompetenz brauche. In einem ORF-Interview ging sie davon aus, dass Wien oder der Bundesrat sich „wegen Kompetenzüberschreitungen des Bundes“ an den Verfassungsgerichtshof wenden könnten.




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