Letztes Update am Di, 09.04.2019 13:43

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


AKP fordert Wiederholung von Kommunalwahl in Istanbul



Istanbul/Ankara (APA/AFP/dpa) - Die türkische Regierungspartei AKP hat eine vollständige Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul gefordert, nachdem sie mit einem Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen der Abstimmung vom 31. März gescheitert ist. „Wir werden den Weg eines außerordentlichen Einspruchs gehen“, sagte der AKP-Vizevorsitzende Ali Ihsan Yavuz am Dienstag. „Wir wollen eine Wiederholung der Wahl in Istanbul.“

Er verwies auf ein Gesetz, das eine „außerordentliche Beschwerde“ zulässt, wenn es Vorfälle gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen. Yavuz sagte, es lägen ganz klar solche „Vorfälle und Situationen“ vor. „Deshalb werden wir diesen Weg der außerordentlichen Beschwerde nutzen und wir wollen, dass die Wahl in Istanbul wiederholt wird.“

Die Hohe Wahlkommission (YSK) hatte wenige Stunden zuvor einen Antrag der AKP auf Neuauszählung aller Stimmen in Istanbul zurückgewiesen. Die islamisch-konservative Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am 31. März zwar landesweit eine knappe Mehrheit erhalten, doch die beiden größten Städte Istanbul und Ankara an die Opposition verloren. In beiden Metropolen legte die AKP daraufhin Einspruch ein.

Während in Ankara die Wahlkommission nach einer teilweisen Neuauszählung der Stimmen am Montag offiziell den Sieg des Oppositionskandidaten Mansur Yavas anerkannte, läuft in Istanbul die Überprüfung weiter. In der 15-Millionen-Metropole war Ekrem Imamoglu von der linksnationalistischen CHP am Wahltag mit einem Vorsprung von 25.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim gelandet.

Nach einer teilweisen Neuauszählung der Stimmzettel und einer Überprüfung der ungültigen Stimmen verringerte sich der Abstand auf 15.000 Stimmen. Präsident Erdogan sprach am Montag von „organisierter Kriminalität“ bei der Abstimmung in Istanbul. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu rief die YSK dagegen zur Wahrung ihrer Neutralität auf und warnte, die Sicherheit der Abstimmung sei in Gefahr.

Die Hauptstadt Ankara ging bei der Wahl an die Oppositionspartei CHP. Ankara und Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Der Verlust Istanbuls wäre eine herber Rückschlag für Erdogan, der selbst einmal Bürgermeister der Metropole war.




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