Letztes Update am Di, 09.04.2019 14:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlamentschefs beschwören „Schicksalsjahr“ 2019



Wien/EU-weit (APA) - „Entweder die EU zerbricht - oder wir schaffen einen Neuanfang!“ Mit dieser dramatischen Überspitzung drückte der Vorsitzende des französischen Senats, Gerard Larcher, am Dienstag einen Grundtenor aus, der die Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Wien durchzogen hat: 2019 als „Schicksalsjahr“ angesichts der multiplen Herausforderungen für die Union.

Sowohl die Frage, was diese Herausforderungen sind, als auch die Antworten darauf waren durchaus durch die unterschiedlichen Zugänge der einzelnen Teilnehmer geprägt - und diese wiederum durch deren politische Heimat: Während sich die Sorge um einen chaotischen Brexit und den Vormarsch rechtspopulistischer Bewegungen in der EU durch die überwiegende Mehrheit der Wortmeldungen zog, hielten sich die Vertreter Polens und Ungarns nicht mit vehementer Kritik an der EU und dem Verweis auf ihre nationalen Selbstbestimmungsrechte zurück.

So präsentierte der ungarische Parlamentspräsident Laszlo Köver, Gründungsmitglied von Viktor Orbans regierender rechtsnationaler Fidesz-Partei, seine Sicht auf den Brexit: Dieser sei durch die „Lähmung“ der EU angesichts der sie überschwemmenden „Migrationswelle“ ausgelöst worden. Europa wiederum sei gut beraten, „zum Erbe seiner christlichen Zivilisation zurückzukehren“, Brüssel möge das Prinzip der Subsidiarität einhalten sich nicht in nationale Angelegenheiten einmischen: „Wir brauchen keine Vorträge der EU-Kommission.“

Auch sein polnischer Amtskollege, Sejm-Vorsitzender Marek Kuchcinski von der regierenden nationalkonservativen PiS-Partei, ortete eine europäische „Wertekrise“ und beschwor die „christlichen Wurzeln“ Europas. Sein Land - gegen das die EU derzeit wie auch gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Grundwerte führt - werde ungerecht behandelt, die von Brüssel inkriminierte Justizreform stehe „im Einklang mit den EU-Regeln“, sämtliche Vorwürfe „völlig unbegründet“.

Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verwies darauf, dass einerseits die Zustimmung zur Mitgliedschaft in der Union EU-weit historische Höchstwerte erreiche, ebenso aber auch die Zweifel an deren Lösungskompetenz, bedingt durch die „Schwerfälligkeit unserer Entscheidungen“. Schäuble sprach sich energisch für eine gemeinsame europäische Außen-, Rüstungs- und Verteidigungspolitik aus: „Europa kann und muss hier mehr für seine Sicherheit tun - und für die Regionen, die uns umgeben“ forderte er unter Verweis auf die Eskalation der Auseinandersetzungen in Libyen, deren Folgen „wir alle zu tragen haben werden“.

Unterstützung in diesem Anliegen erhielt Schäuble von seinem französischen Kollegen Larcher, der forderte, Europa dürfe seine Verteidigung nicht länger (an die USA) delegieren : „Wir brauchen strategische Autonomie auf Basis einer glaubwürdigen Verteidigung.“

Auch Roberto Fico, Präsident des italienischen Abgeordnetenhauses und Vertreter der ebenfalls in den populistischen Bereich eingeordneten „Fünf Sterne“-Bewegung, schloss sich dem Anliegen seiner deutschen und französischen Amtskollegen an: Nicht der „langsame Tod“ durch Stagnation, aber auch nicht der „Rückschritt“ einer Renationalisierung sei der Weg in die Zukunft Europas, sondern die weitere Integration zu einem „starken Europa mit gemeinsamem Parlament und einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik“.




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