Letztes Update am Di, 09.04.2019 14:43

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Generalsekretär des Europarats warnt vor Ausschluss Russlands



Straßburg (APA/AFP) - Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat eindringlich vor einem Ausschluss Russlands aus der paneuropäischen Länderorganisation gewarnt. Dies würde zugleich bedeuten, dass Russland aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austrete, sagte der Norweger am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.

Damit würde eine „neue Trennlinie“ durch Europa gezogen. Auf der einen Seite würden dann rund 750 Millionen Bürger aus 46 Europaratsländern stehen, die sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden können, sagte Jagland. Auf der anderen Seite stünden dann 150 Millionen Russen, die keinen Zugang mehr zu dem Straßburger Gerichtshof hätten. „Wenn Russland aus der Menschenrechtskonvention austritt, wird es ein anderes Land sein.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), eine Institution des Europarats, rügte Moskau am Dienstag wegen des Hausarrests für den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Der monatelange Freiheitsentzug im Jahr 2014 sei nicht gerechtfertigt gewesen und habe gegen das Grundrecht auf Freiheit verstoßen. Das eigentliche Ziel der Maßnahme sei gewesen, Nawalnys politische Aktivitäten zu unterbinden.

Im vergangenen Jahr hatte der Gerichtshof Russland 238 Mal wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt - unter anderem wegen der wiederholten Festnahmen Nawalnys, der mangelhaften Ermittlungen zum Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politowskaja im Jahre 2006 und der Haftstrafen für Mitglieder der Frauen-Punkband Pussy Riot. Wie in den Vorjahren wurde Russland damit in Straßburg unter allen Mitgliedsändern mit Abstand am häufigsten verurteilt. Derzeit sind mehr als 10.000 Klagen russischer Bürger beim EGMR anhängig.

Moskau liegt im Konflikt mit dem Europarat, seit die Parlamentarische Versammlung den 18 russischen Abgeordneten im April 2014 das Stimmrecht entzogen hat - aus Protest gegen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Die russische Delegation boykottiert seither die Sitzungen. Außerdem stellte Russland im Juni 2017 die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge in Höhe von rund 33 Millionen Euro jährlich ein - dies sind knapp zehn Prozent des Gesamthaushaltes der Länderorganisation.

Das Fehlen der russischen Beiträge stelle den Europarat vor große finanzielle Probleme, betonte Jagland. Die Mitgliedstaaten müssten ihrer Verantwortung gerecht werden und eine Lösung finden. Einige Europaratsländer seien durchaus bereit, ihre Beiträge freiwillig zu erhöhen. Laut Satzung könne ein Land ausgeschlossen werden, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge an den Europarat gezahlt habe. Diese Frist laufe für Russland im Juni ab. Ein Ausschluss dürfe aber nur die „ultima ratio“ sein.

Dem Europarat gehören 47 Länder an - alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands. Seit der Gründung der Organisation vor fast 70 Jahren hat nur Griechenland seinen Austritt erklärt - im Jahre 1969 unter der Militärjunta. Nach dem Ende der Diktatur wurde das Land 1974 wieder aufgenommen.

~ WEB http://hub.coe.int/

http://www.echr.coe.int/ ~ APA352 2019-04-09/14:40




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