Letztes Update am Mi, 10.04.2019 10:47

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Tusk fordert von Briten bei Verlängerung Garantien



London/EU-weit (APA) - EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert für den Fall einer Verlängerung des Brexit einschließlich der Teilnahme der Briten an den Europawahlen Garantien von Großbritannien. Im Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs für den Mittwochabend stattfindenden EU-Sondergipfel sagt Tusk, er „erwarte von Großbritannien die Garantie für einen „Geist der aufrichtigen Zusammenarbeit“ mit der EU.

Die EU-27 verlangen in dem Gipfel-Entwurf die „Verpflichtung Großbritanniens, in konstruktiver und verantwortungsvoller Weise diese einzigartige Periode in Einklang mit den Aufgaben einer aufrichtigen Zusammenarbeit“ zu agieren. Die EU „erwartet, dass Großbritannien seine Verpflichtungen in einer Art erfüllt, die ihre Situation als austretender Mitgliedsstaat widerspiegeln“. In diesem Sinn solle Großbritannien das Erreichen der EU-Ziele erleichtern und Abstand nehmen von irgendwelchen Maßnahmen, die diese Ziele gefährden könnten. Dabei wurden die langfristigen EU-Pläne, die Ernennung von Spitzenpositionen und Budget-Entscheidungen angeführt.

Die Erwartung vor dem Sondergipfel ist, dass den Briten eine neuerliche Fristerstreckung gewährt wird, die über den von der britischen Premierministerin Theresa May erbetenen kurzfristigen Verlängerungstermin 30. Juni deutlich hinausgeht. Die Rede ist von einer Ausdehnung der Austrittsfrist bis entweder Ende des Jahres oder sogar bis März 2020.

In dem Entwurf für den Gipfel ist die Dauer der Verlängerung noch nicht definiert. Diese muss erst vom Gipfel beschlossen werden. „Wenn das Vereinigte Königreich noch ein Mitglied der EU am 23.-26. May 2019 (dem Datum der Europawahlen, Anm.) ist, und wenn es nicht das Austrittsabkommen bis 22. Mai 2019 ratifiziert hat, muss es in Einklang mit EU-Recht Wahlen zum Europäischen Parlament abhalten“, heißt es. „Wenn das Vereinigte Königreich diese Verpflichtung nicht erfüllt, wird der Austritt am 1. Juni 2019 stattfinden.“ Weiters heißt es in dem Dokument, das noch mit einem Datum befüllt werden muss: „Eine solche Verlängerung soll nur so lange dauern wie notwendig, und auf jeden Fall nicht länger als (XX.XX.XXXX).“

Die Lage bleibt bis zuletzt spannend und auch unvorhersehbar. Zuletzt hat der britische Finanzminister Philip Hammond sogar eine Rücknahme des Austrittsgesuchs ins Spiel gebracht, um einen harten Brexit ohne Vertrag zu verhindern. Allerdings dürfte sich beim Sondergipfel der EU doch eine Einigung für eine Verlängerung bis Jahresende ergeben. Frankreich hatte dies zuvor mehr als skeptisch gesehen, ist aber nun offenbar auf eine Linie mit Deutschland geschwenkt, wonach man offen für eine Ausdehnung sei. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt eine Verlängerung nicht aus, will sie aber nur unter gewissen Bedingungen haben.

Unklar ist im Fall der Teilnahme der Briten an den EU-Wahlen das weitere Prozedere. In der EU und im Europaparlament vor allem hat man sich auf ein Ausscheiden der Briten eingestellt. Auch praktisch alle Wahlprognosen wurden ohne Beteiligung der Briten abgegeben. Eine vom Wiener Projekt „Poll of Polls by POLITICO“ für die APA angefertigte Prognose mit Großbritannien zeigte in der Vorwoche, dass das Lager der europaskeptischen Parteien mit 183 Mandaten die Europäische Volkspartei (EVP) mit 174 Mandaten überholen würde, während die Sozialdemokraten mit Unterstützung von Labour ihren Rückstand auf die EVP deutlich verkürzen könnten und 154 Mandate erhielten.

Die britischen EU-Gegner haben bereits eine massive Obstruktionspolitik angedroht, sollte Großbritannien über die Europawahlen hinaus in der Union bleiben. „Wenn wir gezwungen werden, europäische Wahlen abzuhalten, können sie sich darauf verlassen, dass es absolut keine Kooperation seitens Großbritanniens in welcher Hinsicht auch immer geben wird“, drohte die ehemalige UKIP-Vizechefin Suzanne Evans in Richtung EU. „Sie werden es mit 73 Klonen von Nigel Farage zu tun bekommen. Viel Glück“, schrieb sie mit Blick auf die Zahl der britischen EU-Abgeordneten.

Zuvor hatte sich auch der Tory-Abgeordnete und Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg entsprechend geäußert. Vor allem sollten die britischen EU-Parlamentarier dann den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen blockieren, aber auch die ehrgeizigen Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron torpedieren. Allerdings ist dies eher eine Minderheitsmeinung sogar in Großbritannien.




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