Letztes Update am Mi, 10.04.2019 12:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eurofighter-U-Ausschuss: Ab 2011 keine Gegengeschäfte mehr anerkannt



Wien (APA) - Die Republik Österreich hat seit dem Jahr 2011 keine Eurofighter-Gegengeschäfte mehr final angerechnet. Das hat der früher zuständige Sachbearbeiter im Wirtschaftsministerium, Friedrich Machinek, am Mittwoch im U-Ausschuss berichtet. Man wolle zuvor alle staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten.

Dass das Gegengeschäftsvolumen von 3,5 Mrd. Euro übererfüllt worden sei, wie er bei seiner Aussage im zweiten Eurofighter-U-Ausschuss im Juli 2017 gesagt hatte, relativierte Machinek nun. Es habe „gewaltige Aberkennungen“ gegeben. Bleibe es bei diesen, „dann stimmt meine damalige Aussage nicht mehr“.

Abgeschlossen ist der Gegengeschäftsvertrag noch nicht, auch wenn er - bei 15-jähriger Laufzeit - am 21. August 2018 abgelaufen ist, so Machinek. Bis 31. Mai 2019 kann der Flugzeughersteller aber letztmalig eine Jahreseinreichung für das Vorjahr vornehmen. Die Republik wird diese dann innerhalb von 120 Tagen beeinspruchen, um nicht eine automatische Anerkennung zu riskieren.

Genau das sei auch der Grund, warum - wie die SPÖ im Ausschuss vorrechnete - erst 32,7 Prozent der Gegengeschäfte von der Republik anerkannt wurden, mit einem Volumen von 1,09 Mrd. Euro. Dem gegenüber sind 2,24 Mrd. Euro noch offen.

Thema war auch der Anteil inländischer Wertschöpfung, den Gutachter Gerd Konezny (er ist am Nachmittag Auskunftsperson) eingefordert hatte. Dieser sei im Vertrag aber nicht erwähnt. Machinek wertete das Konezny-Gutachten daher als „wertvollen Input“, es würde dies aber „diesen Vertrag komplett verändern“.

Dass der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) Einfluss auf den Gegengeschäftsvertrag genommen habe, um ein möglichst hohes Volumen zu erreichen, wies er zurück: „Eine politische Einflussnahme ist mir nicht bekannt.“ Das ursprünglich angepeilte Gegengeschäftsvolumen von 4 Mrd. Euro wertete er jedenfalls als „überaus ambitionierten Wert“.




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