Letztes Update am Mi, 10.04.2019 14:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eurofighter-Ermittlungen - Gericht: Anfangsverdacht „nicht erhärtet“



Wien/Toulouse (APA) - Zur Frage, weshalb die Eurofighter-Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser eingestellt wurden, berief sich die WKStA auf den Gerichtsbeschluss. Demnach hat sich nach Ansicht des Landesgerichts für Strafsachen „der an sich schwach ausgeprägte Anfangsverdacht bislang nicht erhärtet (...), obwohl das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien bereits über sieben Jahre anhängig war“.

Nach Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch die WKStA Anfang Februar 2019 sei für das Gericht „nunmehr eine strukturierte Ermittlungstätigkeit erkennbar“, teilte die WKStA in einer der APA übermittelten Presseerklärung mit. Diese könne aber „die vorliegenden eklatanten Verstöße gegen das Beschleunigungsverbot - insbesondere die über sieben Jahre lange Inaktivität der Staatsanwaltschaft Wien - nicht sanieren“, hieß es in der Medienmitteilung. Und weiter: „Bei einer derart schwachen Beweislage könne die Verhältnismäßigkeit zwischen Dringlichkeit und Gewicht des Tatverdachtes einerseits sowie Dauer und Intensität des Ermittlungsverfahrens anderseits nicht hergestellt werden, weshalb das Verfahren nach der Beurteilung des Gerichts einzustellen war.“

Gegen Karl-Heinz Grasser waren im November 2011 von der Staatsanwaltschaft Wien in der Causa Eurofighter strafrechtliche Ermittlungen ins Laufen gekommen, von denen er erst im März 2019 aus den Medien erfuhr. Es ging um den Vorwurf, Grasser habe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Finanzminister von einem dem Eurofighter-Hersteller EADS nahestehenden Liechtensteinischen Fonds eine Million Euro überwiesen bekommen.

Der Verdacht gründete sich auf das Mail eines Managers aus dem Jahr 2009, wobei sich dieser auf einen namentlich nicht genannten Informanten bezog. Weil Grasser nicht zeitnahe von den gegen ihn gerichteten Ermittlungen verständigt wurde und von der Staatsanwaltschaft Wien zwischen April 2012 und Anfang 2019 keinerlei Ermittlungsschritte gesetzt wurden, wurde Grasser mehrfach in seinen Rechten verletzt. Das hat die WKStA bereits Anfang April in einem fünfseitigen Beschluss festgestellt.

~ ISIN NL0000235190 WEB http://www.airbus-group.com ~ APA355 2019-04-10/14:13




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