Letztes Update am Mi, 10.04.2019 18:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SAP-Zugang für Burgenland-Rechnungshof - Dunst will Prüfung



Eisenstadt (APA) - Burgenlands Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) will die Frage des Zugangs zum Buchhaltungssystem des Landes für den Landes-Rechnungshof (BLRH) prüfen lassen. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Regelungen der Länder wolle sie sich außerdem bei der nächsten Konferenz der Landtagspräsidenten dafür einsetzen, eine einheitliche Lösung zu suchen, sagte Dunst am Mittwoch zur APA.

Von ihr gebe es ein „absolutes Bekenntnis zum Rechnungshof als wichtiges Organ und demokratisches Mittel des Landtages. Die Landtagspräsidentin verwies auch auf den rechtlichen Rahmen: „In dem Rechtsrahmen können wir uns bewegen, was die Kontrolle der Verwaltung anbelangt. Die Kontrolle der Verwaltung hat sich natürlich nach der Rechtsprechung zu halten.“ Die Diskussion gebe es auch in anderen Bundesländern, wo der Zugang zu den Daten der Verwaltung verschieden organisiert sei.

Aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes gehe hervor, dass Einsicht für die jeweiligen Landes-Rechnungshöfe nur auf den Prüfungsauftrag bezogen zu sehen sei. „Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sagt ganz klar: Nicht den vollen Zugang, sondern nur den auf die jeweilige Prüfung“, sagte Dunst.

Zudem verschärfe die Datenschutz-Grundverordnung, die auch die Verwaltung umfasse, den Zugang zu privaten Daten von Einzelpersonen für jeden - „zu Recht“, stellte die Landtagspräsidentin fest. In der Verwaltung laufe beispielsweise jede Förderung an Vereine, Einzelpersonen oder an Betriebe zusammen, aber auch die Aufzeichnungen über Sozialleistungen. Damit seien die einzelpersonenbezogenen Daten „völlig offen gelegt, wenn der Vollzugang da ist“.

„Jetzt zu behaupten, der Rechnungshof hat nicht den Zugang, das verstehe ich nicht ganz“, meinte Dunst. Ihr sei in Gesprächen mit der Landesverwaltung zugesichert worden, dass es, wenn eine Prüfung durch den BLRH stattfinde, für diesen Prüfungsfall der „absolute Zugang“ zum Buchhaltungssystem da sei: „Der rechtliche Rahmen sagt ganz klar: Der Landes-Rechnungshof kann die Daten haben, die er gerade braucht für seine Prüfung.“




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