Letztes Update am Mi, 10.04.2019 19:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eurofighter-Ausschuss: Hubschrauber-Kauf in Untersuchung aufgenommen



Wien (APA) - Der Eurofighter-U-Ausschuss hat am Ende seiner Sitzung am Mittwoch zur Überraschung der Oppositionsfraktionen den kürzlich publik gewordene Hubschrauberkauf bei Airbus 2017 unter Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Teil der Untersuchung anerkannt und einen entsprechenden Beweisantrag gefasst.

Einem diesbezüglichen Antrag von SPÖ, NEOS und JETZT wurde zur Freude der Opposition von den Regierungsfraktionen nicht widersprochen. Damit werden nun die betroffenen Ministerien ersucht, Akten dazu zu liefern.

Der Kauf wurde bei der letzten Ausschusssitzung von den NEOS aufgedeckt. Demnach hat der damalige Innenminister Sobotka, inzwischen Nationalratspräsident und Vorsitzender des U-Ausschusses, wenige Tage vor dem Regierungswechsel im Dezember 2017 freihändig ohne Ausschreibung bei Airbus sechs Hubschrauber im Wert von 31 Mio. Euro bestellt. Airbus wurde von der rot-schwarze Bundesregierung Anfang 2017 unter Federführung des damaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen des Eurofighter-Deals noch verklagt.

Sobotka verteidigt den Kauf und sieht keinen Zusammenhang mit dem Eurofighter. Er spricht von „zwei verschiedenen Geschäftsbeziehungen“. Der Kauf der sechs Airbus-Eurocopter habe „allen Kriterien“ entsprochen. Die Finanzprokuratur habe den Beschaffungsvorgang genehmigt.




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