Letztes Update am Do, 11.04.2019 00:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Sophie in‘t Veld: Es gibt keine Garantien für Wohlverhalten



London/Brüssel (APA) - Die von der EU gewünschten Garantien für eine Art Wohlverhalten von britischen Europaabgeordneten im Fall der Teilnahme an den EU-Wahlen gibt es nicht. Darauf machte Mittwoch um Mitternacht die niederländische liberale EU-Abgeordnete Sophie in‘t Veld aufmerksam. „So lange Großbritannien ein EU-Mitglied ist, haben die britischen Abgeordneten volle Rechte und da gibt es absolut keine Garantie“.

Die Frage stellt sich vor allem im Fall einer längeren Verschiebung des Brexit-Austrittsdatums, wie das von den meisten Teilnehmern des EU-Sondergipfels in Brüssel am Mittwochabend befürwortet wurde. Demnach sollen 17 der Staats- und Regierungschefs für eine längere Verschiebung entweder bis Ende 2019 oder bis März 2020 eintreten. Strikt dagegen ist vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich skeptisch über eine lange Verlängerung gezeigt. Er hatte gemeint, dass dann die britische Mitsprache eingeschränkt stattfinden sollte. Auch zahlreiche EU-Abgeordnete haben laut in‘t Veld Bedenken wegen eines störenden Einflusses britischer Mandatare im Fall einer Verschiebung des Brexit.

„Es kann nicht sein, dass wir in Geiselhaft für Monate, möglicherweise für Jahre, genommen werden. Wir müssen absolut sicher sein, dass Großbritannien nicht die Arbeit der EU stören wird. Einige Regierungschefs haben gesagt, dass wir einen Verhaltenskodex haben könnten, in dem festgeschrieben sei, dass es zu keinen britischen Störmanövern kommt. Aber von der gesetzlichen Seite her, solange Großbritannien ein Mitglied ist, hat es volle Rechte und es gibt absolut keine Garantie“.

Um Mitternacht ist die Sitzung kurzfristig unterbrochen worden. In EU-Kreisen wird damit gerechnet, dass der Gipfel noch einige Stunden andauern wird.




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