Letztes Update am Do, 11.04.2019 10:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Prozess gegen österreichischen Studenten Zirngast begann in Ankara



Ankara/Wien (APA) - Am Donnerstagvormittag hat der Prozess gegen den in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagten österreichischen Studenten und freien Journalisten Max Zirngast begonnen. „Wir erwarten vom ersten Prozesstag zumindest die Aufhebung der Meldepflicht für die Betroffenen“, twitterten seine Unterstützer von der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast am Vortag.

Der 1989 geborene Steirer und die mitangeklagten türkischen Aktivisten Hatice Göz und Mithatcan Türetken mussten sich seit ihrer Enthaftung am 24. Dezember einmal pro Woche bei der Polizei melden. Auch Göz und Türetken verteidigen sich am Donnerstag zum ersten Mal vor Gericht.

Zirngast, der seit 2015 an der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara Politikwissenschaft studiert, war im September vergangenen Jahres festgenommen und inhaftiert worden. Nach Annahme der Anklage durch das Gericht wurde er unter Auflagen - darunter ein Ausreiseverbot aus der Türkei - freigelassen.

Der Aktivist weist die Anklage zurück und bezeichnet die Vorwürfe als „nicht ernstzunehmend“. Schlüssige Beweise gibt es ihm zufolge für die Anklage keine - durch „Vermutungen, Anspielungen und freie Assoziationen“ werde der Eindruck erweckt, er habe Verbindungen zu einer „bewaffneten illegalen Terrororganisation“, sagte er am Mittwoch in einem Pressegespräch in Wien per Videozuschaltung. Seine Aktivitäten würden selektiv für die Anklage herangezogen.

Für den 30-jährigen freien Journalisten ist sein Fall einer von vielen und passt in ein Muster willkürlicher Strafverfolgung kritischer Journalisten und oppositioneller politischer Aktivisten in der Türkei. Auch nationale und internationale Journalistenvereinigungen sehen den Prozess gegen Zirngast als politisch motiviert an.

Nach Einschätzung der türkischen Investigativjournalistin Elif Akgül sind die sich häufenden Anklagen gegen ausländische Journalisten in der Türkei außenpolitisches Kalkül. Die Regierungspartei AKP verwende Journalisten und Sozialaktivisten aus dem Westen als Geiseln, „um die EU außenpolitisch zu erpressen“, erklärte sie am Mittwoch in einem Telefoninterview mit der APA. Dies treffe auch auf Zirngast zu.

Dem Aktivisten drohen bei einer Verurteilung bis zu siebeneinhalb Jahre Haft. In letzter Instanz rechnet er mit einem Freispruch - welche Instanz das sei, wisse man jedoch nicht. „Das kann eben auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof sein“, sagte der freie Journalist im Vorfeld gegenüber der APA.




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