Letztes Update am Do, 11.04.2019 14:13

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EuGH-Gutachter: Zwangspensionierung polnischer Richter gegen EU-Recht



Warschau/Brüssel/Luxemburg (APA/dpa) - Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters gegen EU-Recht. Die Reform verletze sowohl den Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern als auch ihre Unabhängigkeit, befand der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Evgeni Tanchev, am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-619/18).

Nach einer einstweiligen Verfügung des EuGH hatten die Richter ihre Arbeit im vergangenen Jahr bereits wieder aufgenommen. Die polnische Regierung hob das fragliche Gesetz wieder auf.

Konkret geht es um jenes Gesetz, mit dem Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS das Pensionsantrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesenkt hatte. Kritiker warfen den Regierenden vor, sie wollten mit der Reform missliebige Richter loswerden. Mehr als 20 Juristen waren durch die Reform in den Ruhestand geschickt worden. Eine Verlängerung der von der Pensionierung betroffenen Richter musste infolge der Reform von Präsident Andrzej Duda genehmigt werden.

Die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständige EU-Kommission sah die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und klagte gegen das Gesetz beim EuGH.

Tanchev betonte nun, die Nichtabsetzbarkeit der Richter sei eine wesentliche Garantie für ihre Unabhängigkeit. Richter dürften nur dann suspendiert oder aus dem Dienst entfernt werden, wenn sie arbeitsunfähig oder wegen ihres Verhaltens ungeeignet für das Amt seien. Eine vorzeitige Pensionierung sei nur auf Antrag des Betroffenen oder aus medizinischen Gründen möglich. Durch die plötzliche Entfernung einer großen Zahl von Richtern habe außerdem das Vertrauen der Öffentlichkeit gelitten.

Zudem bemängelte der Gutachter, die Reform sei geeignet, das Oberste Gericht und seine Richter äußeren Eingriffen und dem Druck des Präsidenten auszusetzen. Die Einschätzung eines Gutachters ist für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihr aber. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen.

Die PiS hat seit ihrer Machtübernahme 2015 das Gerichtswesen umfassend reformiert und es sich Kritikern zufolge unterstellt. Die EU-Kommission leitete 2017 deshalb ein Rechtsstaatsverfahren ein, was als schärfste Waffe gegen Regelverstöße von Mitgliedsstaaten gilt, und im letzten Schritt sogar mit einem Entzug der EU-Stimmrechte enden könnte.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA361 2019-04-11/14:11




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