Letztes Update am Fr, 12.04.2019 13:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumänische Sozialdemokraten drohen europäischer Dach-Partei



Bukarest (APA) - In Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten (PSD) mit Drohungen auf die Ankündigung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) reagiert, die am Donnerstag bekanntgegeben hatte, ihre Beziehungen zu ihrem Mitglied aus Rumänien wegen umstrittener Justizreformen ab sofort einzufrieren: Nach der EU-Wahl werde „die Lage eine andere“ sein, so PSD-Chef Liviu Dragnea ohne konkreter zu werden.

Nach der Wahl Ende Mai werde er der SPE seine Antwort zukommen lassen. Man drohe der PSD mit Sanktionen, die es lauf den Satzungen der SPE gar nicht gebe, sagte Dragnea in einer Talkshow. In einer Aussendung der PSD wurde die Entscheidung der PSE, alle Kontakte zur PSD ruhen zu lassen als „völlig unannehmbar“ bezeichnet. Offenkundig sei das Vorgehen durch Wahlkampflogik und nicht durch „tatsächliche Bedenken in punkto Rechtsstaatlichkeit motiviert“.

Die PSD-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl, Rovana Plumb, führte die Abstrafung auf „Anti-PSD-Propaganda“ zurück. Der sozialdemokratische rumänische Europaabgeordnete Andi Cristea sagte sich von der sozialdemokratischen Fraktion los.

Politikbeobachter sehen in der aggressiven Reaktion der PSD auf die Sanktionen der SPE und in Aussicht gestellte weitere Konsequenzen ein weiteres Indiz dafür, dass sich die rumänischen Sozialdemokraten nach der Europawahl tatsächlich nicht mehr ihrer bisherigen Fraktion, sondern der Allianz aus Rechten und Rechtspopulisten um die italienische Lega-Partei, der auch die FPÖ angehört, zuwenden könnte.

Rumänische Medien berichteten unter Berufung auf PSD-Insiderangaben, dass Lega-Chef Matteo Salvini den rumänischen Sozialdemokraten bereits im Februar eine schriftliche Einladung habe zukommen lassen, sich seinem Bündnis anzuschließen. Darauf angesprochen hatte PSD-Generalsekretär Codrin Stefanescu Salvinis die Einladung weder dementiert noch bestätigt. „Die größte Partei des Landes muss gegenüber allen Schreiben und Informationen offen sein“, kommentierte Stefanescu.

Die Aufweichung von Anti-Korruptions-Gesetzen hatte in Rumänien die Massen zu Protesten auf die Straßen getrieben. Die EU-Kommission hatte jüngst wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit den Druck auf Rumänien erhöht. Eingriffe in die Justiz des Landes hatten der sozialdemokratisch geführten Regierung in Bukarest zuletzt heftige Kritik eingebracht. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans, Spitzenkandidat der SPE bei der EU-Wahl, sprach eine scharfe und womöglich letzte Warnung vor Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aus. Wenn „de facto“ in Rumänien eine Straffreiheit für hochrangige Politiker geschaffen werde, die wegen Korruption verurteilt wurden, werde die Kommission „hart“, „sofort“ und mit „allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln“ reagieren, sagte Timmermans. PSD-Chef Liviu Dragnea gilt hinter ihr als „starker Mann“ in Rumänien. Er wurde bereits mehrfach wegen Korruption verurteilt. Obwohl seine Partei 2016 die Parlamentswahl gewonnen hatte, konnte er wegen seines Strafregisters nicht selbst Regierungschef werden.




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