Letztes Update am Sa, 13.04.2019 06:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Europawahl 2019 mit wenig Angebot für EU-Gegner



Wien (APA) - „Öxit“-Befürworter finden heuer kein Angebot am EU-Wahl-Stimmzettel, steht nach Ende der Einreichfrist für die Wahlvorschläge fest. Ganz im Gegenteil: Sieben Parteien stehen darauf - und nur eine, die FPÖ, ist dezidiert EU-kritisch. Die anderen Kandidaten - ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS, EUROPA JETZT und KPÖ - drängen zwar auf alle möglichen Reformen, sind aber alle bekennende Anhänger der Europa-Idee.

Erklärtes Ziel dieser sechs Parteien von Links bis Mitte ist, den sich in Umfragen abzeichnenden Aufstieg der Rechtspopulisten zu verhindern. Die FPÖ bemüht sich darum - mit einer von Spitzenkandidat Harald Vilimsky u.a. mit Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini und Frankreichs Rechts-Außen-Politikerin Marine Le Pen mitgeschmiedeten Rechtspopulisten-Allianz. Aber anders als in früheren Oppositionszeiten kommt Vilimsky als Vertreter der Regierungspartei FPÖ das Wort „Austritt“ nicht mehr über die Lippen.

Zwei Kleinparteien, bei denen die Forderung nach dem Öxit im Zentrum des Wirkens steht, haben heuer nicht die nötigen 2.600 Unterstützer für die Kandidatur gefunden. Dabei hatten die EU-Austrittspartei Robert Marschalls und die Neutralen Freien Österreichs (NFÖ) unter dem Dach EU-STOP 2014 das beste Ergebnis der damals vier Kleinparteien geholt: Fast 78.000 Stimmen (2,8 Prozent) bekamen sie. Heuer konnten sie sich aber nicht mehr zusammenraufen. EUAUS versuchte es allein, die NFÖ zusammen mit Inge Rauscher, der Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens, als „EU-NEIN“ - und beide scheiterten schon an der Stimmzettelhürde.

Ein Grund dafür mag auch sein, dass die heurige EU-Wahl vom Gezerre rund um den Brexit überschattet wird. All die Meldungen über Verschiebungen, Neuverhandlungen oder schlimme Folgen eines harten Brexits könnten Österreichs Austrittsbefürworter verunsichert haben - und vielleicht auch von den Wahlurnen fernhalten.

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Die Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen ist allerdings ohnehin gering: Nur beim ersten Urnengang 1996 erreichte sie mit 67,7 Prozent noch ein halbwegs gutes Niveau (zur Nationalratswahl 2017 gingen 80 Prozent). Aber bei den anderen vier Wahlen zwischen 1999 und 2014 nütze nicht einmal mehr die Hälfte das Wahlrecht: 2004 waren es nur 42,4 Prozent, 2014 gingen 45,4 Prozent wählen.

Sie wählten fünf Parteien ins EU-Parlament: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS. Dabei dürfte es nach den bisherigen Umfragen auch bleiben. EUROPA JETZT kam in keiner veröffentlichten Umfragen seit September 2018 auf ein Mandat. Meist wird Voggenhubers Liste mit zwei bis drei Prozent ausgewiesen, einmal auch mit vier. Das aber ist bei einer EU-Wahl - auch wenn im Gesetz eine Vier-Prozent-Sperrklausel steht - zu wenig. Denn Österreich konnte bei den letzten drei Wahlen nur zwischen 17 und 19 Parlamentssitze vergeben. Da kostet einer dann fast fünf Prozent.

So ging das BZÖ 2009 mit immerhin 4,6 Prozent zunächst leer aus. Denn bei der Wahl wurden nur 17 Sitze verteilt. Erst als durch den Lissabon-Vertrag noch zwei dazukamen, kam auch das BZÖ zu Mandatsehren. Heuer steht die Zahl der zu vergebenden Mandate ebenfalls nicht fest: Kommt es zum Brexit, wächst die Österreicher-Riege auf 19 an, bleibt Großbritannien in der EU, bleibt es bei 18.




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