Letztes Update am So, 14.04.2019 06:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hardliner Stephen Miller prägt Trumps Einwanderungspolitik



Washington (APA/AFP) - Er ist noch da - und schon dies allein ist eine beachtliche Leistung. Bereits dutzende hochrangige Regierungsmitarbeiter von Donald Trump sind in dessen weniger als zweieinhalbjähriger Amtszeit ausgeschieden. Doch Stephen Miller, Berater und Redenschreiber im Weißen Haus, hat nicht nur alle Personalrochaden und Machtkämpfe überlebt, seine Macht ist sogar gewachsen.

Der US-Präsident hält große Stücke auf den gerade einmal 33-Jährigen - ihre Gemeinsamkeit ist vor allem eine knallharte Linie in der Einwanderungspolitik. Millers gestiegener Einfluss zeigte sich zuletzt im Rücktritt von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. Sie musste gehen, weil Trump und Miller sie für zu weich hielten - obwohl sie die vergangenes Jahr zeitweise verfolgte harsche Praxis der Trennung von zentralamerikanischen Migrantenfamilien an der Grenze umgesetzt hatte. Ein Regierungsmitarbeiter sagte dem „Wall Street Journal“, Trump habe Miller kürzlich die Hauptverantwortung für die Einwanderungspolitik übertragen.

Die weitere Aufwertung Millers bedeutet, dass Trump sein Vorgehen gegen die Zuwanderung verschärfen will. So könnte laut US-Medienberichten erneut zur von den Eltern getrennten Unterbringung von Migrantenkindern übergegangen werden - auch wenn Trump unlängst beteuerte, dies sei nicht geplant. Auch schärfere Kriterien für die Asylgewährung und ein energischeres Vorgehen beim Bau der Grenzmauer sind demnach möglich.

Miller hat auch schon bisher die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung wesentlich mitgestaltet. Er war der Hauptautor der Einreiseverbote für Bürger muslimischer Staaten, die Trump kurz nach Amtsantritt erließ und die schließlich nach langem Gerichtsstreit in etwas abgemilderter Form in Kraft traten. Berühmt wurde im Streit um den Einreisebann Millers autoritärer Spruch: „Die Vollmachten des Präsidenten, unser Land zu schützen, sind sehr umfassend und werden nicht in Frage gestellt werden“.

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Im vergangenen Jahr sorgte Miller dafür, dass Trump einen überparteilich im Kongress ausgehandelten Vorschlag für Einwanderungsreformen stoppte - womit der Trump-Berater wütende Kritik des republikanischen Senators Lindsey Graham auf sich zog.

Vor allem aber für viele ausgeprägte Trump-Gegner ist Miller der Oberfinsterling im Umfeld des Präsidenten. Bei Restaurantbesuchen in der Hauptstadt hat er Schmähungen über sich ergehen lassen müssen. Einmal soll Miller laut Medienberichten sogar aus Zorn Sushi zum Mitnehmen im Wert von 80 Dollar (70 Euro) weggeworfen haben - weil ihm ein Restaurantmitarbeiter gleich zwei Stinkefinger gezeigt hatte.

Letztlich ist dem schlaksigen jungen Mann mit dem spärlichen Haarwuchs, dem oft ausdruckslosen Blick, der ratternden Sprechweise und der Vorliebe für dunkle Anzüge die Meinung seiner Kritiker aber offenkundig egal. Er will vor allem dem Präsidenten gefallen, dem er in glühender Verehrung ergeben ist. Als „politisches Genie“ hat er Trump bezeichnet. Auch diese Bewunderung hat Miller bei seinem Aufstieg sicherlich geholfen.

Miller wuchs im kalifornischen Santa Monica in einer gutsituierten jüdisch-linksliberalen Familie auf, ging aber schon früh auf scharfe Distanz zu den Ansichten seiner Eltern. Bereits an der High School tat er sich als rechtsgerichteter Provokateur hervor, der gegen Einwanderung und Multikulti wetterte. Diese Agitation setzte er während des Politikstudiums an der renommierten Duke University im US-Staat North Carolina fort.

Nach dem Studium arbeitete Miller in Washington für verschiedene Kongressmitglieder, darunter den erzkonservativen Senator und später vom Trump zum Justizminister ernannten Jeff Sessions. Miller wird eine entscheidende Rolle dabei zugeschrieben, dass bereits 2013 ein parteiübergreifender Anlauf für eine Einwanderungsreform scheiterte.

Wie Sessions trat Miller dann dem Wahlkampfteam Trumps bei, wo er sich als Redenschreiber wie auch als Redner hervortat. Auch die finster-aggressive Rede, mit welcher der Präsident nach seiner Vereidigung im Jänner 2017 große Teile der Welt in Furcht versetzte, soll maßgeblich von dem Jungspund mitverfasst worden sein.




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