Letztes Update am So, 14.04.2019 16:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche 15.04. bis 21.04. - WIEDERHOLUNG



Wien (APA) - Unterhaussprecher John Bercow macht Pause: Nach der neuerlichen Brexit-Verschiebung gibt es nächste Woche keine turbulenten Parlamentssitzungen in London, das Unterhaus setzt seine Beratungen erst nach Ostern fort. In Straßburg kommt indes das Europaparlament zu seiner letzten Plenarsitzung vor der EU-Wahl zusammen, während die Ukraine am Ostersonntag einen Komiker als Präsidenten bekommen dürfte.

Die EU-Staaten hatten am Mittwoch bei einem Sondergipfel eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis spätestens 31. Oktober beschlossen, was gleich die Spekulationen über ein zweites Referendum oder vorgezogene Neuwahlen in London anheizte. Die von Premierministerin Theresa May eingeleiteten Gespräche mit Labour über einen parteiübergreifenden Kompromiss zum Brexit treten nämlich auf der Stelle. May und Labour-Chef Jeremy Corbyn werden jedenfalls das in den vergangenen Monaten betriebene Schaukämpfen im Unterhaus für ein paar Tage einstellen, unterbricht das Parlament doch seine Sitzung bis nach Ostern.

Keine Osterferien gibt es für die EU-Abgeordneten, die von Montag bis Donnerstag in Straßburg zu ihrer letzten Plenartagung vor der Europawahl zusammenkommen. Eigentlich hätte das auch die erste ohne britische EU-Abgeordnete sein sollen, doch ist wegen der Brexit-Verschiebung nichts daraus geworden. Mehr noch, Großbritannien dürfte aller Voraussicht nach auch an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müssen, weil bis dahin nicht mit einer Lösung des Patts gerechnet wird. Europagegner wie UKIP-Chef Nigel Farage haben bereits angekündigt, die Europawahl zu einem massiven Protestvotum gegen die EU machen zu wollen. Umfragen lassen allerdings einen Sieg der pro-europäischen Labour Party erwarten.

An einen Wahlerfolg von Labour knüpfen insgeheim auch viele EU-Sozialdemokraten politische Hoffnungen, könnte dieser doch nicht nur eine Abkehr vom Brexit einleiten, sondern auch die Sozialdemokraten im Rennen um die europäischen Spitzenposten stärken. Eine künftige Schlüsselfigur der europäischen Sozialdemokraten, die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, diskutiert am Montagabend mit ihrem SPÖ-Pendant Andreas Schieder in Wien. Die deutsche Justizministerin, die selbst britische Wurzeln hat, legte den Briten kürzlich ein zweites Referendum nahe und betonte: „Unsere Tür wird für die Briten immer offen stehen.“

In der Ukraine dürfte am Sonntag die Ära von Präsident Petro Poroschenko zu Ende gehen. Der Schokozar war in der ersten Runde der Präsidentenwahl am 31. März von dem Fernsehkomiker Wolodymyr Selenskyj mit 30 zu 16 Prozent der Stimmen klar abgehängt worden und schaffte nur knapp den Einzug in die Stichwahl. Weil die meisten ausgeschiedenen Kandidaten gegen Poroschenko sind, dem Korruption und Misswirtschaft angelastet werden, rechnen Beobachter mit einem klaren Sieg Selenskyjs. Er hat in der Fernsehserie „Diener des Volkes“ als Darsteller eines Wutbürgers, der unverhofft zum Präsidenten wird, landesweite Bekanntheit erlangt. Kritiker sehen ihn als politisch unbedarft an, Poroschenko versuchte ihn als Wunschkandidaten des Kreml zu brandmarken.

Einen neuen Präsidenten wählt am Sonntag auch Nordmazedonien. In den Umfragen liefern sich der sozialdemokratische Regierungskandidat Stevo Panderovski und die konservative Bewerberin Gordana Siljanovska Davkova ein Kopf-an-Kopf-Rennen, die Entscheidung dürfte erst in einer Stichwahl am 5. Mai fallen. Der Urnengang ist der erste Test für die Regierung in Skopje nach der für die Beilegung des bilateralen Streits mit Griechenland notwendig gewordenen Änderung des Staatsnamens. Die konservative VMRO-DPMNE ging mit dem Versprechen auf Stimmenfang, den „authentischen“ Staatsnamen wiederherstellen zu wollen. Der scheidende konservative Präsident Gjorgje Ivanov hat massiven Widerstand gegen die Umbenennung geleistet, diese aber letztlich nicht verhindern können. Der sozialdemokratische Premier Zoran Zaev warnte im Vorfeld der Präsidentenwahl, dass es bei einem Oppositionssieg zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen könnte.

Bereits am Mittwoch wählt das weltgrößte muslimische Land seine politische Führung neu. Im 260-Millionen-Einwohnerland Indonesien werden Präsident, Parlament und Regionalversammlungen neu bestimmt. Staatschef Joko „Jokowi“ Widodo liegt in den Umfragen deutlich vor seinem Herausforderer, dem Ex-General Prabowo Subianto. Dieser hat jedoch bereits vorsorglich vor Wahlbetrug gewarnt und sieht sich auf der Siegerstraße, nachdem er Jokowi schon bei der Wahl 2014 unterlegen war. Besonderes Augenmerk wird im Wahlkampf auf soziale Medien gelegt, ist Indonesien doch das Land mit der viertgrößten Anzahl an Facebook-Nutzern. Internetaktivisten haben sich im Vorfeld des Urnengangs besorgt gezeigt, dass die Anzahl von Fake News in den sozialen Medien im Vorfeld der Wahl massiv gestiegen ist.

Im Fokus bleiben kommende Woche der militärische Kampf um die Vorherrschaft in Libyen sowie die politische Lage in Algerien und im Sudan nach dem Sturz der dortigen Langzeitherrscher. In Indien startet am Donnerstag eine weitere Etappe der Parlamentswahlen. Die größte Demokratie der Welt wählt noch bis zum 19. Mai. In Israel dürfte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach dem Sieg der Rechtsparteien bei der Knesset-Wahl zum fünften Mal eine Regierung bilden können, während WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach seiner Festnahme in London gegen die drohende Auslieferung an die USA kämpft. Assange war am Donnerstag festgenommen worden, nachdem Ecuador das Botschaftsasyl für ihn in London aufgehoben hatte. In den USA drohen ihm fünf Jahre Haft wegen der illegalen Beschaffung von Regierungsdokumenten.

Im Vatikan beginnt Papst Franziskus am Gründonnerstag mit den traditionellen Feierlichkeiten vor dem größten christlichen Feiertag Ostern, bei dem des Todes und der Auferstehung von Religionsgründer Jesus Christus gedacht wird. Höhepunkt ist am Ostersonntag der Segen „Urbi et Orbi“ (Der Stadt und dem Erdkreis) vor zehntausenden Gläubigen auf dem Petersplatz, aber auch vor Millionen Fernsehzuschauern. Für alle Menschen, die ihn mit gläubiger Haltung verfolgen, ist der Segen mit einem kompletten Sündenablass verbunden.




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