Letztes Update am So, 14.04.2019 16:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Innenpolitik - Die Woche 15. bis 21.4. AKTUALISIERT



Wien (APA) - In der kommenden Karwoche kehrt in der Innenpolitik weitgehend Ruhe ein. Selbst der EU-Wahlkampf kocht auf kleiner Flamme. Dafür ist am Montag die Mindestsicherung Thema im Sozialausschuss des Nationalrates. Und am Mittwoch präsentiert Ex-ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sein neues Buch.

Am Montag kommt es im Sozialausschuss des Nationalrates zu einem öffentlichen Hearing zum umstrittenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, also der Neuregelung der Mindestsicherung. Geladen sind unter anderem Sozialrechtler Wolfgang Mazal und Arbeitsrechtler Walter Pfeil von der Universität Salzburg. Die SPÖ hat auf ihrer Facebookseite einen Livestream eingerichtet, über den man das Hearing verfolgen kann (https://www.facebook.com/spoeparlamentsklub/).

In Sachen EU-Wahl präsentiert sich am Montagvormittag das Unterstützungskomitee des Grünen-Spitzenkandidaten Werner Kogler und SPÖ-Spitzenkandidat Andeas Schieder hat die SPD-Spitzenkandidatin, die deutsche Justizministerin Katarina Barley, zu Gast. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) weilt am Montag in Brüssel beim Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Finanzminister Hartwig Löger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sind kommende Woche zu einem Arbeitsbesuch in New York. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) informiert zum Thema „Mehr Geld für Erasmus-Studierende“.

Um Verhaltensregeln auf den Almen geht es dann am Dienstag. Landwirtschaftsministerin Köstinger stellt gemeinsam mit WK-Vizepräsidentin Martha Schultz, Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger und dem Alpenverein „10 Verhaltensregeln auf Almen“ vor.

Seinen ersten öffentlichen Auftritt nach längerer Zeit hat kommende Woche der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Am Mittwoch präsentiert der Ex-ÖVP-Obmann im Presseclub Concordia sein Buch mit dem Titel „Haltung. Flagge zeigen in Leben und Politik.“ An diesem Tag starten die Grünen ihre Plakataktion. Dabei stellen Spitzenkandidat Kogler und Listenzweite Sarah Wiener ihre Plakatierfähigkeiten unter Beweis.

Am Gründonnerstag laden SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda anlässlich der österreichweiten Aktionswoche unter dem Motto „KarFREItag für alle“ zu einem Aktionstag, um für einen arbeitsfreien Karfreitag zu mobilisieren. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommt mit seiner Frau Doris Schmidauer in die Steiermark und nimmt dort an der Eröffnung des ersten Österreichischen Erlebnisweges „klimawandeln“ in Altenberg an der Rax teil.

Weitgehend termin-frei sind nach derzeitigem Stand der Karfreitag und das Osterwochenende einmal abgesehen von den kirchlichen Feierlichkeiten allerorten.




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