Letztes Update am So, 14.04.2019 20:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA und andere fordern Übergang zu ziviler Regierung im Sudan



Khartum (APA/dpa/AFP) - Wenige Tage nach dem Militärputsch im Sudan haben die USA, Großbritannien und Norwegen einen raschen Übergang zu einer zivilen Regierung gefordert. Dazu müsse der militärische Übergangsrat Gespräche mit allen Oppositionsparteien und Vertretern der Zivilgesellschaft führen, forderten die Botschaften der drei Länder in Khartum am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die andauernden friedlichen Proteste dürften weiterhin nicht mit Gewalt beantwortet werden, hieß es. Um das Vertrauen der Opposition zu gewinnen, solle die Militärführung wie versprochen alle politischen Gefangenen entlassen, forderte die sogenannte Troika weiter.

Der stellvertretende Präsident des Militärrates, General Mohammed Hamdan Daglu, hatte zuvor den amtierenden US-Botschafter Steven Koutsis getroffen, wie die staatliche sudanesische Nachrichtenagentur SUNA am Sonntag berichtete.

Nach anhaltenden Demonstrationen hatte das Militär am Donnerstag Langzeitpräsident Omar al-Bashir abgesetzt und festgenommen. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde ein Militärrat eingesetzt. Dieser versucht seit Samstag, sich mit der Opposition auf eine Übergangsregierung zu verständigen. Vertreter etablierter Parteien scheinen einem Kompromiss offener gegenüber zu stehen, die Anführer der Massenproteste fordern jedoch eine Regierung ohne Vertreter des alten Regimes.

Die neue Militärführung forderte unterdessen die politischen Parteien bei einem Treffen am Sonntag auf, sich auf einen „unabhängigen“ Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu einigen. Anführer der Protestbewegung verlangten die rasche Einsetzung einer Zivilregierung. Die Proteste in der Hauptstadt Khartum dauerten derweil an.

„Wir wollen einen zivilen Staat basierend auf Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie aufbauen“, sagte Generalleutnant Yasser al-Ata, Mitglied des regierenden Militärrats, bei dem Treffen mit mehreren Parteien in der Hauptstadt Khartum. Die Parteien sollten sich auf eine „unabhängige Persönlichkeit“ und eine „zivile Regierung“ einigen.

Das Außenministerium in Khartum rief die Weltgemeinschaft unterdessen auf, sich hinter den Militärrat zu stellen, um das „Ziel eines demokratischen Übergangs zu erreichen“. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sagten der neuen Führung ihre Unterstützung zu und stellten humanitäre Hilfe in Aussicht. Die EU hatte zuvor die rasche Übergabe der Macht an eine zivile Regierung verlangt.

Vertreter der Protestbewegung trafen sich am Sonntag mit der neuen Militärführung und legten ihre Reformforderungen vor. Die zehnköpfige Delegation verlangte die rasche Einsetzung einer zivilen Regierung und eine Reform des mächtigen Geheim- und Sicherheitsdienstes (Niss), wie die oppositionelle Allianz für Frieden und Wandel erklärte, welche die Massenproteste koordiniert.

Tausende Demonstranten, die seit dem 6. April vor dem Armee-Hauptquartier in Khartum ausharren, hielten den Druck aufrecht und setzten ihren Protest vor dem Militärkomplex fort. „Wir werden unsere Sitzblockade fortführen, bis alle unsere Forderungen erfüllt werden“, sagte einer der Protestanführer, Omar al-Digeir.

Der Chef des neuen Militärrats, General Abdel Fattah al-Burhan, hatte in seiner ersten Fernsehansprache am Samstag einen tiefgreifenden Wandel in Aussicht gestellt. Er werde die Korruption bekämpfen und „das Regime und seine Symbole mit der Wurzel entfernen“. Der General ordnete die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre und die Freilassung inhaftierter Demonstranten an.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief den Militärrat dazu auf, wegen des Todes dutzender Demonstranten Ermittlungen gegen den bisherigen Geheimdienstchef Salih Ghosh einzuleiten. Auch Berichte über „Folter, willkürliche Festnahmen und andere Verstöße gegen die Menschenrechte“ durch Beamte des Niss müssten untersucht werden.

Auch der Berufsverband SPA, der sich an die Spitze der Protestbewegung gestellt hat, forderte, eine neue Regierung und die Streitkräfte müssten Bashir und die Verantwortlichen des Niss zur Rechenschaft ziehen. In einer Stellungnahme forderte der Verband die Enteignung von Bashirs Partei NCP und die juristische Verfolgung der Gräueltaten in Darfur.

Bashir hatte sich 1989 mithilfe von Islamisten an die Macht geputscht. Gegen ihn besteht seit Jahren ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes. Eine Auslieferung Bashirs an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) lehnen die neuen Machthaber aber ab.




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