Letztes Update am So, 14.04.2019 20:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sozialdemokraten führen bei Parlamentswahl in Finnland



Helsinki (APA/dpa) - Bei der Parlamentswahl in Finnland zeichnen sich teils starke Zugewinne für die linksgerichteten bisherigen Oppositionsparteien ab. Die Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Antti Rinne kamen am Sonntagabend in einer ersten Prognose nach dem Schließen der Wahllokale zunächst auf 18,9 Prozent. Die konservative Nationale Sammlungspartei lag demnach mit 17,2 Prozent auf Rang zwei.

Auf Platz drei folgt die liberale Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Juha Sipilä mit 15,4. Die rechtspopulistischen Partei Die Finnen („Wahre Finnen“ bzw. „Basisfinnen“) landete mit 15,1 Prozent auf Platz vier.

Rinne warnte davor, frühzeitige Schlüsse zu ziehen. „Das ist sehr spannend zwischen der Sammlungspartei und uns“, sagte er dem öffentlichen Rundfunksender Yle. „Lasst uns abwarten und schauen.“ Der Chef der Konservativen, Petteri Orpo, sagte: „Heute ist alles möglich.“ Seine Partei stehe besser als in den Umfragen da und hoffe, noch ein wenig im Laufe des Abends zuzulegen. Rechtspopulisten-Chef Jussi Halla-aho vermutete, seine Partei werde im Laufe der Auszählung an Stimmen und Sitzen dazugewinnen. Sipilä zeigte sich dagegen zerknirscht: „Das Zentrum ist der größte Verlierer dieser Wahl. Dieses Ergebnis ist eine große Enttäuschung für uns.“

Die Grünen standen zunächst bei 11,4 Prozent und konnten somit wie die Sozialdemokraten und auch die Linken mit Zugewinnen im Vergleich zur vorherigen Parlamentswahl 2015 rechnen. „Das ist das beste Resultat für die Grünen jemals“, sagte ihr Spitzenkandidat Pekka Haavisto.

Bleibt es bei diesen Werten, stehen dem skandinavischen EU- und Euroland schwierige Regierungsverhandlungen ins Haus. Laut der Prognose würden die linksgerichteten Parteien eine gemeinsame Mehrheit im 200 Sitze fassenden Parlament in Helsinki verpassen. Ein Mitte-rechts-Block mit der Finnen-Partei käme auf eine solche Mehrheit.

Das Abschneiden der Finnen-Partei ist auch hinsichtlich der Europawahl am 26. Mai interessant: Die Finnen gehören neben der FPÖ, der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen. Finnland tritt am 1. Juli zudem turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft an. Statt mit EU-Themen befassten sich die Finnen im Wahlkampf aber vor allem mit einer gescheiterten Gesundheits- und Sozialreform, dem Klimawandel sowie dem Umgang mit dem Nachbarn Russland.

In die von Yle veröffentlichte Prognose floss zunächst der Großteil der vorzeitig abgegebenen Wählerstimmen ein. Mehr als 36 Prozent der knapp 4,5 Millionen wahlberechtigten Finnen und damit so viele wie nie zuvor hatten schon vorzeitig ihre Stimme abgegeben. Am späten Abend sollte ein vorläufiges Endergebnis veröffentlicht werden.

Nach dem Scheitern der Gesundheitspflege- und Sozialreform Sote war das Kabinett von Sipilä Anfang März zurückgetreten. Der Wahltermin hatte zu dem Zeitpunkt aber schon lange festgestanden. Bei der Wahl vor vier Jahren waren Sipiläs Liberale mit 21,1 Prozent noch stärkste Kraft geworden, woraufhin sie eine Mitte-rechts-Koalition mit den Konservativen und den Rechtspopulisten eingegangen waren. 2017 spalteten sich die Populisten auf: Die Partei Blaue Zukunft von Außenminister Timo Soini blieb in der Regierung, die Finnen-Partei um ihren neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho ging in die Opposition.

Die Sozialdemokraten hatten 2015 nur 16,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Sie haben zuletzt bis zum Jahr 2003 den Ministerpräsidenten gestellt.

( 0471-19, 88 x 55 mm)




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