Letztes Update am Mo, 15.04.2019 12:17

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Urheberrecht - Blümel begrüßt Beschluss, NEOS kritisieren



Wien/Luxemburg (APA) - EU- und Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hat den finalen Beschluss des neuen EU-Urheberrechts begrüßt. Diese Richtlinie „ist nicht nur entscheidend für den europäischen Standort, sondern auch ein wesentlicher Schritt in Richtung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle“, so Blümel in einer Aussendung am Montag. Nun könnten „multinationale Online-Giganten in die Verantwortung genommen werden“.

Auch sei der „Schutz des geistigen Eigentums eine Frage der Gerechtigkeit“. Gleichzeitig prangerte Blümel eine „riesige Welle des Lobbying und der Desinformation zu diesem Thema“ in den vergangenen Wochen an. Bedenken seien „aber ernst zu nehmen und man werde sich mit diesen auch im Zuge der nationalen Umsetzung“ auseinandersetzen. Die Richtlinie muss in rund zwei Jahren umgesetzt werden. Die Arbeiten dazu werden dem zuständigen Minister zufolge umgehend nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt beginnen.

Scharfe Kritik kam unterdessen seitens der NEOS. „Heute hat die ÖVP-FPÖ-Regierung eine zerstörerische und innovationsfeindliche Regelung mitbeschlossen, die Zensur Tür und Tor öffnet“, so Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl, in einer Aussendung. Als „besonders dreist“ bezeichnete sie die Argumentation seitens ÖVP-Politikern, „wonach Uploadfilter nicht im Gesetz stehen“. Bei der Umsetzung der Richtlinie führe aber „kein Weg an Uploadfiltern vorbei“. Die NEOS wollen dagegen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA168 2019-04-15/12:15




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