Letztes Update am Mo, 15.04.2019 12:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EuGH befasst sich mit Rücktritten von Lebensversicherungen



Wien/Luxemburg (APA) - In der Causa ewiges Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen im Fall von Beratungsmängeln befasst sich auch der EuGH mit offenen Fragen. Die Schlussanträge dazu gebe es im Juni, das Urteil soll im Herbst folgen, schreibt der „Standard“ (Montag). Seit Jahresbeginn gilt ein neues Rücktrittsrecht, wonach mangelhaft beratene Kunden nicht mehr potenziell ewig vom Vertrag zurücktreten können.

Offene Fragen zur alten Gesetzeslage seien beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet, nachdem zwei österreichische Gerichte offene europarechtliche Fragen sehen, heißt es in der Zeitung. So hat etwa das Landesgericht Salzburg im Mai des Vorjahres dem Luxemburger Höchstgericht zwei noch offene Rechtsfragen vorgelegt.

Laut „Standard“ wurden offene Punkte am vergangenen Donnerstag in einer dreistündigen Anhörung beim EuGH vorgetragen. „Eine Debatte hat es vor allem bei der Frage der Schriftform gegeben“, sagte Anlegeranwalt Michael Poduschka der Zeitung. „Die Klärung der Fragen ist laut Poduschka in einigen Punkten doppelt spannend, weil sie auch Auswirkungen auf das neue Gesetz haben könnte“, heißt es in dem Bericht. Etwa, ob der Gesetzgeber festlegen könne, dass ein Versicherter der wegen falscher Belehrung zurücktrete, das Gleiche bekommen dürfe wie jemand, der seinen Vertrag kündigt. Das sei für das neue Gesetz relevant, weil es darin eine Gleichstellung zwischen Kündigung und Rücktritt für Verträge gebe, die vor mehr als fünf Jahren abgeschlossen worden seien.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA181 2019-04-15/12:31




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