Letztes Update am Mo, 15.04.2019 12:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Suspendierter Wiener Polizist - Justiz: Kein Konnex zu Eurofighter



Wien/Toulouse (APA) - Ein Anfang Februar suspendierter Kriminalbeamter in Wien, gegen den unter anderem wegen illegaler Datenabfragen und -weitergaben ermittelt wird, dürfte die inkriminierten Handlungen nicht in Zusammenhang mit der Eurofighter-Causa gesetzt haben. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Peter Pilz (JETZT) durch Justizminister Josef Moser (ÖVP) hervor.

Die Vorwürfe gegen den Beamten waren Anfang Februar bekanntgeworden. Der Kriminalbeamte soll Daten aus dem Polizeicomputer abgefragt und weiterverkauft haben. Auch in den Ermittlungen um den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly war ein Geldfluss über 35.000 Euro aufgetaucht, der an den Polizisten gegangen sein soll. Das steht Moser zufolge aber nicht in Zusammenhang mit den Ermittlungen um die Eurofighter-Beschaffung: „Nach derzeitigem Ermittlungsstand besteht weder hinsichtlich der PAD-Abfragen (soweit bisher ausgewertet) noch hinsichtlich der davon betroffenen 17 Personen ein Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren rund um die Eurofighter-Beschaffung“, hieß es in der Anfragebeantwortung wörtlich.

Auch werde gegen den Beamten bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftssachen und Korruption (WKStA) nicht im Zusammenhang mit der Causa Eurofighter ermittelt, diese Person sei auch nicht der aktenführenden Oberstaatsanwältin namentlich bekannt, betonte Moser weiter. Die 35.000 Euro soll der Polizist übrigens von einem in der Immobilienbranche tätigen Unternehmer erhalten haben. „Gegen die Person, die dem Beschuldigten eine Zahlung geleistet haben soll, wird bei der WKStA im Zusammenhang mit der Causa Eurofighter nicht ermittelt und sie ist der aktenführenden Oberstaatsanwältin auch nicht namentlich bekannt“, hieß es in der Anfragebeantwortung.

~ ISIN NL0000235190 WEB http://www.airbus-group.com ~ APA185 2019-04-15/12:39




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