Letztes Update am Mo, 15.04.2019 13:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Amnesty: Indonesiens künftige Führung muss Menschenrechte schützen



Wien (APA) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Indonesien am 17. April mit einem 9-Punkte-Plan zur Einhaltung der Menschenrechte an die Kandidaten gewandt. „Indonesiens neue Regierung muss die Menschenrechte ins Zentrum ihrer Politik stellen“, forderte Amnesty am Montag.

In den letzten Jahren sei es zu ernsten Menschenrechtsverletzungen gekommen, hieß es in einer Aussendung. „Die nächste Regierung hat die Gelegenheit, das Ruder herumzureißen und zu verhindern, dass Indonesien den Fortschritt verspielt, der in Hinblick auf Menschenrechte seit 1998 gemacht wurde“, sagte Usman Hamid, Geschäftsführer von Amnesty International in Indonesien.

„Wir schlagen einen konkreten Aktionsplan vor, den die nächste Regierung und das neue Parlament erfüllen müssen, um die Menschenrechtssituation in Indonesien zu verbessern“, so Hamid. Besonders Minderheiten und andere marginalisierte Gruppen hätten in den vergangenen viereinhalb Jahren eine Verschlechterung der Lebensbedingungen miterlebt, hieß es.

Laut Amnesty haben gezielte Angriffe auf religiöse Minderheiten zugenommen, darunter Brandanschläge auf Gebetsstätten und Wohnungen, die in manchen Fällen zur Vertreibung der Gemeinschaften führten. Seit Beginn 2016 habe auch die Einschüchterung, Diskriminierung und Marginalisierung der LGBTI-Gemeinschaft (Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle) zugenommen.

Amnesty fordert unter anderem von allen Kandidaten, den Schutz des Rechtes auf freie Meinungsäußerung zu priorisieren, Menschenrechtsverteidiger zu schützen, staatliche Sicherheitskräfte und die Palmölindustrie für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, sowie die Einhaltung von Frauen- und Minderheitenrechten zu garantieren.

Auch die Menschenrechtssituation in der Unruheprovinz Papua findet sich auf der Liste. Dort kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Separatisten und Militär. 1961 hatte Papua einseitig seine Unabhängigkeit von Indonesien erklärt, zwei Jahre später übernahm das Land gewaltsam die Kontrolle über die Region und annektierte sie 1969 offiziell.

~ WEB http://www.amnesty.org/ ~ APA207 2019-04-15/13:16




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